Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Medizinische Hilfsmittel: Keine obligatorische Zuzahlung für Kassenpatienten

17 Mrz

Händlern von medizinischen Hilfsmitteln, wie z.B. Hörgeräten, Rollstühlen oder Blutzuckertests, steht es frei, ob sie von ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung verlangen oder nicht. Das macht viele Produkte billiger und Kassenpatienten, die generell... weiterlesen →

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Standstreifen: Überholen auf der Autobahn kann teuer werden

17 Mrz

Hand aufs Herz, wir alle kennen die Situation: Vor uns ist Stau, dabei liegt unsere Ausfahrt, an der wir die Autobahn verlassen könnten, in Sichtweite. Und der leere Standstreifen lädt geradezu dazu ein, schnell an den anderen Autos vorbeizuhuschen. Doch... weiterlesen →

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Schadensersatz, wenn der Chef unpünktlich zahlt

17 Mrz

Arbeitnehmer haben nach Auskunft der ARAG Experten ein Recht auf pünktliche Gehaltszahlungen. Ansonsten muss der Chef unter Umständen nicht nur Verzugszinsen, sondern auch einen pauschalen Schadensersatz zahlen. In einem konkreten Fall verklagte ein verärgerter... weiterlesen →

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Wohnungseigentümer dürfen im Hausflur selbsttätig lüften

16 Mrz

In einer Eigentümergemeinschaft kann das Lüften des Hausflurs den Eigentümern nicht durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. In einem konkreten Fall stritten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob einer von ihnen das Fenster im gemeinschaftlich genutzten... weiterlesen →

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Tattoos unterliegen dem Urheberrecht

16 Mrz

Viele Internetnutzer veröffentlichen auf Facebook, Instagram und Co. Fotos von sich – immer öfter auch recht freizügige. Es steht natürlich jedem frei, so viel Persönliches von sich preiszugeben, wie es eben gefällt. Der Wunsch nach Selbstdarstellung... weiterlesen →

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Kein Arbeitsunfall auf dem Weg in die Küche

16 Mrz

Begibt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg vom „Home Office“ in die Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz. Im konkreten Fall arbeitete eine Arbeitnehmerin aufgrund einer Dienstvereinbarung im Dachgeschoss ihrer... weiterlesen →

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Kleingarten: Rechtliche Infos für Hobbygärtner

15 Mrz

ARAG Experten geben Tipps für Laubenpieper

Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ihr Eigen nennen. Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll indes nicht... weiterlesen →

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Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten

15 Mrz

Ein Verbot des Tragens eines Kopftuches am Arbeitsplatz ist unter Umständen rechtens, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allein der einzelne Wunsch eines Kunden,... weiterlesen →

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Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

15 Mrz

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Geklagt hatte eine Hilfsorganisation der Notfallrettung.... weiterlesen →

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Anderes Schiff kein Reisemangel

15 Mrz

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Ein Mann buchte im konkreten Fall bei einem Reiseunternehmen für sich und seine Ehefrau eine siebentägige Flusskreuzfahrt... weiterlesen →

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