Niedrige Hartz-IV-Sätze, aber 460 Millionen verschwenden

Das Armutsrisiko steigt und Arbeitsministerin Nahles will das nun ändern. Wie das funktionieren soll, erklärte sie nicht, sagt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Den geringen Regelsatz verteidigt die Ministerin mit dem sorgsamen Umgang von Steuermitteln. Doch genau die werden häufig unnötig und unsinnig in der Verwaltung verbraten.

In Deutschland gibt es eine extreme Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben im Jahr 2015 real weniger verdient als noch Mitte der 90er Jahre. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk spricht die Arbeitsministerin davon, dass der Mindestlohn die Löhne stabilisiert und das Ministerium die Regelsätze angepasst habe. „Da darf man die Frage stellen“, so der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net), Uwe Hoffmann, „wie man einerseits die Armut bekämpfen will und andererseits den Regelsatz um lediglich 5 Euro angehoben hat.“

Diese Frage lässt sich schwer beantworten. Für die Arbeitsministerin steht fest, dass man im Interesse der Steuerzahler sorgsam mit den Mitteln umgehe. Aber geht denn das Bundesministerium für Arbeit (BA) mit den Mitteln generell sorgsam um? „Ich sehe das nicht“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Erst vorige Woche hat der Bundesrechnungshof in seinem 43-seitigen Bericht den Verdacht geäußert, die BA habe hunderte von Millionen Euro verschwendet. Allein bis zu 400 Millionen für Einstiegskurse für Flüchtlinge. Hauptsächlich ging es dabei um Deutschkurse, die wegen der schlechten Lernmittelqualität oft einfach aufgelöst werden. Anders gesagt: Sinnlos sind.“

In den vergangenen sieben Jahren wurde für die BA eine neue Software entwickelt, die den Verwaltungsapparat vereinfachen sollte. Uwe Hoffmann: „Diese Software hat den Steuerzahler 60 Millionen Euro gekostet, verwendet kann sie nicht werden, so ein externes Gutachten, das die Einstellung des Projektes empfohlen hat. Wer wird dafür eigentlich verantwortlich gemacht?“

Da das ALG II im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I aus Steuermitteln finanziert wird, könnte man auch einmal darüber nachdenken, die 16 Milliarden Euro, die sich dieses Jahr im Topf der Arbeitslosenversicherung anhäufen, für das ALG II zu verwenden. „Wie kann man den geringen Regelsatz soziologisch rechtfertigen, wenn man 460 Millionen verschwendet und 16 Milliarden in der Arbeitslosenversicherung vor sich hin schlummern?“, so der DSD-Geschäftsführer, dessen Verein Hartz-IV-Empfänger kostenlos bei der Prüfung von Bescheiden und Sanktionen hilft.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
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