Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Europarechtswidrigkeit von Planerhaltungsvorschriften?

3 Mai

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit Art. 11 der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) geäußert und legt diese Frage nun dem EuGH vor. Hintergrund ist ein Normenkontrollverfahren... weiterlesen →

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Mieterstromgesetz nimmt nächste Hürde

3 Mai

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den Gesetzesentwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mittels diesem will die Bundesregierung die Stromversorgung von Mietern mit Solarstrom direkt vom Dach des Mietshauses fördern (wir berichteten zuletzt mit... weiterlesen →

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Keine Stromsteuerbefreiung mehr bei kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung

3 Mai

Das Bundesfinanzministerium (kurz: BMF) hat zum 06.01.2017 einen Erlass (AZ. III 3 B – V 4201/16/10001) herausgegeben, der die stromsteuerrechtliche Behandlung im Rahmen der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung neu regelt. Nach den bisherigen Verwaltungsanweisungen... weiterlesen →

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Experteninterview: Ein Ehevertrag schafft Sicherheit

3 Mai

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Ehevertrag

Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Mit dem Jawort ändern sich aber nicht nur der Familienstand und ggf. der Name –... weiterlesen →

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Hotel muss Nachnamen von Etagennachbarn nicht herausgeben

3 Mai

AG München weist Klage nach One-Night-Stand mit Folgen ab

Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kindes mit Hilfe von Hotel-Unterlagen ermitteln wollte - andererseits kann man aber auch verstehen, dass das Hotel die Nachnamen... weiterlesen →

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Schadensersatz nach Sprung aus dem Fenster

3 Mai

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den sie erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Die klagende Krankenversicherung... weiterlesen →

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Geschlechterumwandlung nur nach Gutachten

3 Mai

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellen Gesetz aussprechen. Die Person, die den Antrag stellte, ist in rechtlicher Hinsicht ein Mann. Sie beantragte,... weiterlesen →

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Widerrufsfrist am 21.06.2016 verpasst? – Es ist oftmals trotzdem nicht zu spät!

3 Mai

Ein klarstellender Leitfaden für Darlehensnehmer

Auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber bekanntermaßen Anfang 2016 eine Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 eingeführt. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind nicht wenige Kreditverträge gleichwohl auch heute noch widerruflich. „Eine sorgfältige... weiterlesen →

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Kölner Fahrradcops und der Persönlichkeitsschutz

2 Mai

Ganz klar: wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der kann und sollte auch dafür bestraft werden und wenn die Polizei sich medienwirksam positioniert, dann ist das in der Sache nicht schlecht und hilft sicherlich auch. Allerdings: Am Beispiel der Kölner... weiterlesen →

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Terrorbekämpfung: wenig Vertrauen in die Politik

2 Mai

ROLAND Rechtsreport untersucht Zustimmung zu Anti-Terror-Maßnahmen

Nur jeder vierte Bürger traut der Politik zu, Deutschland mit den richtigen Maßnahmen vor Terroranschlägen schützen zu können. Dennoch treffen mögliche Anti-Terror-Maßnahmen auf zum Teil sehr breite Zustimmung in der Bevölkerung. Menschen, die sich akut... weiterlesen →

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