Bibis Song ein Plagiat?
10 Mai
Archive | Mai, 2017
Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig
10 Mai
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Im verhandelten Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband... weiterlesen →
Reservierungsvereinbarung für Immobilie muss vom Notar beurkundet werden
10 Mai
Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beklagte war im konkreten Fall Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 Euro zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte... weiterlesen →
Kaskoversicherung muss zahlen
10 Mai
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verurteilt. In dem verhandelten Fall hatte ein Vater sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein,... weiterlesen →
Anspruch auf Krankengeld ohne förmliche AU-Bescheinigung
10 Mai
Der Anspruch auf Krankengeld setzt im Einzelfall nicht zwingend voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Im verhandelten Fall war die Klägerin nach einem erlittenen Polytrauma an einem Freitag aus einer stationären Anschlussheilbehandlung... weiterlesen →
EuGH untersagt Nutzung und Vertrieb von Streaming-Boxen
9 Mai
Es hält sich tapfer die Meinung, dass Streaming - also das reine Mithören und Mitansehen von Musik und Filmen - grundsätzlich legal sei. Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR, Kanzlei für Marken,... weiterlesen →
TÜV SÜD Umfrage: Was Verbrauchern beim Fischkauf wichtig ist
9 Mai
Freitags kommt Fisch auf den Tisch
Fisch hat in der christlich-traditionellen Esskultur vor allem an Freitagen Tradition. Als wertvolle Nährstoffquelle aus den Meeren der Welt, aber auch inländischen Seen und Flüssen, ist er seit Jahrhunderten unverzichtbare Eiweißquelle in der Ernährung... weiterlesen →Elektronischer Personalausweis mit neuen Online-Funktionen
9 Mai
ARAG Experten über geplante Änderungen beim elektronischen Personalausweis
Fast alle haben ihn und kaum einer weiß, was er mit ihm anfangen soll: Dies ist wohl das Fazit des elektronischen Personalausweises, der in Deutschland seit 2010 ausgegeben wird. Von rund 45 Millionen Besitzern dieses modernen Identitätsnachweises hat... weiterlesen →„Rechtsradikale Positionen“ ja – aber keine sinnentstellenden Zitate
8 Mai
Zumindest ein Teilerfolg: Die Studentenvertretung der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski weiterhin als "rechtsradikal" bezeichnen.
Zumindest ein Teilerfolg: Die Studentenvertretung der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski weiterhin als "rechtsradikal" bezeichnen. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass diese Einschätzung unter das Dach der Meinungsfreiheit... weiterlesen →Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
8 Mai
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes... weiterlesen →