Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl
12 Jul
Archive | Juli, 2017
BKA kauft Panama Papers – Steuerbetrug aufdecken
12 Jul
Im Frühling vergangenen Jahres sorgten die Enthüllungen der sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den umfangreichen Dokumenten geht es um Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen oder Geldwäsche. Anfang Juli wurde nun bekannt, dass das Bundeskriminalamt... weiterlesen →
Nordfrost siegt gegen Nordfront im Markenstreit
12 Jul
Ein Buchstabe macht den Unterschied: Die rechtsradikale „Nordische Widerstandsbewegung“ beantragte in Schweden markenrechtlichen Schutz für den Begriff „Nordfront“, unter dem die Gruppe einen nationalsozialistischen Staat notfalls auch mit Waffengewalt... weiterlesen →
Klarnamen-Nennung nach Mordaufruf
12 Jul
Unglaublich, wie hasserfüllt manche Zeitgenossen in den sozialen Medien unterwegs sind. Den "Schutzraum Facebook" wollen manche aber dann noch nicht verlassen. Ein Hass-Kommentator wollte aktuell verhindern, dass die "taz" ihn mit Klarnamen zitiert, nachdem... weiterlesen →
Rente und Sozialhilfe: Ab 2030 ist die Hälfte betroffen
12 Jul
Von der Altersarmut spricht man nicht gern, vor allem nicht in einem Wahljahr. Dennoch werde die Zahl derer, die ab dem Jahr 2030 zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen müssen, auf die Hälfte aller Rentner ansteigen, bemangelt der Deutsche Schutzverband... weiterlesen →
BILD ruft ungefragt zur Jagd nach G20-Krawallmachern auf
12 Jul
Kritik an aktuellen Fahndungsaufrufen
Na, wenn wir die Bildzeitung nicht hätten! - Die Polizei ist nach Meinung des Springer-Konzerns offenbar hilflos überfordert mit der Überführung von Straftätern. Daher kommt - natürlich ungefragt - Hilfe: Die BILD veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe... weiterlesen →Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!
12 Jul
ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes
Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen welche und geben Beispiele aus... weiterlesen →Insolvenz LombardClassic 3 GmbH & Co. KG
12 Jul
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht Chemnitz am 01.07.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG eröffnet.... weiterlesen →Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige
12 Jul
Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. In dem konkret verhandelten Fall ging es um eine Frau, deren Mutter 2012 verstorben war. Zum Nachlass gehörte auch ein Bankguthaben... weiterlesen →
Keine Erhöhung des Elterngeldes wegen Urlaubsgeld
12 Jul
Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Die Klägerin war im verhandelten Fall vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig. Sie hatte nach ihrem... weiterlesen →