Archive | Juli, 2017

Fristgemäße Zustellung Silvester bis 18 Uhr

12 Jul

Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft. Die Parteien stritten im verhandelten Fall nach Beendigung... weiterlesen →
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BIV-OT und BVMed: „Hilfsmittel-Verhandlungsverträge sind rechtmäßig“

12 Jul

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, sprechen sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung aus

Berlin. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitative Versorgung der Patienten... weiterlesen →
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Rechtsgebiet eSport ist auf dem Weg

12 Jul

eSports auf der Gamescom 2017 in Köln - Steigende Popularität wirft rechtliche Fragen auf

Mit „daddeln“ an der Spielkonsole oder am Computer hat eSports nichts mehr zu tun. Die virtuelle Welt beschränkt sich nicht mehr auf das eigene Wohnzimmer, sie ist vernetzt und die Spieler treffen sich zu professionellen Wettkämpfen in großen Hallen.... weiterlesen →
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Blaulicht und Martinshorn

5 Jul

ARAG Experten erläutern, wie Sie sich richtig verhalten

Die Ursache des schweren Busunglück auf der A9 in Oberfranken ist noch nicht abschließend geklärt. Vieles ist noch unklar. Doch was tun, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern? Auch... weiterlesen →
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Gebrauchtwagenhandel: Haftung eines privaten Verkäufers

5 Jul

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann... weiterlesen →
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Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird

5 Jul

Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Bremen entschieden (OLG Bremen, Az.: 5 U 16/16). Langfassungen: Gebrauchtwagenhandel:... weiterlesen →
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Anzahlung und Stornogebühren von Pauschalreisen

4 Jul

ARAG Experten erläutern, wie die Kosten gedeckelt werden müssen

Die Vorfreude auf die gebuchte Pauschalreise erhält schnell einen Dämpfer, wenn man für die erste Abschlagsrechnung 40 oder noch mehr Prozent des Reisepreises anzahlen soll. Doch wie hoch darf die Anzahlung für eine Pauschalreise sein? Oder muss die Reise... weiterlesen →
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GMAC-RFC Bank GmbH (Paratus AMC GmbH, Adaxio AMC GmbH) – Darlehensverträge in vielen Fällen weiterhin widerruflich

4 Jul

BGH stärkt mit Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, die Rechte von Darlehensnehmern

Der Gesetzgeber hat bekanntermaßen Anfang 2016 eine Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 für den Widerruf in Altfällen (2002 – 2010) eingeführt. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind jedoch viele Kreditverträge gleichwohl auch heute noch widerruflich.... weiterlesen →
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„Gemeinsam fachgerecht und zügig im Interesse der Menschen handeln“

3 Jul

Landrat Görig und Amtsgerichtsdirektor Schwaderlapp erörtern die hohen Anforderungen des Betreuungsrechts

Über 2500 Menschen im Vogelsbergkreis sind auf gesetzliche Betreuung angewiesen, das heißt, sie können ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln. „Um gemeinsam im Interesse der Menschen zu handeln, ist es gut, wenn wir uns fachlich... weiterlesen →
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Kundenbewertungen im Netz: Mehr Schein als Sein!

3 Jul

ARAG Experten zum Umgang mit Empfehlungen, Sternchen und Bewertungen im Netz

Ob Restaurant, Facharzt oder Hotel: Wer im Internet sucht, einkauft oder bucht, lässt sich häufig durch Empfehlungen anderer Kunden beeinflussen. Doch längst haben findige Unternehmer die Werbewirkung solcher Bewertungen entdeckt und versuchen diese für... weiterlesen →
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