Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
21 Sep
Archive | September, 2017
Widerruf von Darlehensverträgen bei fehlender „Zurverfügungstellung“ der Vertragsurkunde oder des Antrages des Darlehensnehmers
21 Sep
Mehrheit aller Darlehensverträge könnte weiterhin widerruflich sein
Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut... weiterlesen →Die Rechte der Ryanair-Kunden
20 Sep
ARAG Experten sagen, was die Kunden des Billig-Fliegers jetzt wissen sollten
Ryanair streicht in den kommenden Wochen voraussichtlich Tausende Flüge. Der Grund: Die Billig-Airline verfügt derzeit nicht über genügend einsatzbereite Flugkapitäne. Zwar mangelt es Ryanair nach eigenen Angaben nicht an Piloten, es gibt aber akute Schwierigkeiten... weiterlesen →Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung
20 Sep
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte im konkreten Fall über... weiterlesen →
Rücktritt vom Erbvertrag
20 Sep
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein im Alter... weiterlesen →
Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers
20 Sep
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht... weiterlesen →
Keks versus Uni – Streit um Namensgeber Leibniz
20 Sep
Man kann Bahlsen wirklich nicht vorwerfen, sich nicht rechtzeitig um das Thema Markenschutz bemüht zu haben, denn „Leibniz-Keks“ wurde bereits 1911 als Marke eingetragen und geschützt. Gottfried Wilhelm Leibniz war da schon knapp 200 Jahre nicht mehr... weiterlesen →
Lichtbild auf Gesundheitskarte ist Pflicht
19 Sep
ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Lichtbild auf Gesundheitskarten gesetzlicher Krankenkassen Pflicht ist. Auf der Karte sind Daten wie z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Geschlecht gespeichert. In Arztpraxen werden diese Daten künftig über... weiterlesen →
Theater und Steuerwahnsinn
19 Sep
Liest ein Autor einem Publikum aus seinem Buch vor, gilt für ihn in der Regel der reguläre Steuersatz von 19 Prozent. Unterstreicht er seine Lesung jedoch durch besondere Intonation, Mimik oder Körperhaltung, wird nur der ermäßigte Steuersatz von sieben... weiterlesen →
Busfahrer ohne Bus gilt als Angestellter
19 Sep
Nach Angaben der ARAG Experten gilt ein Busfahrer, der ohne eigenen Bus für ein Reise- und Omnibusunternehmen unterwegs ist, als abhängig Beschäftigter. Daher muss das Unternehmen für ihn Sozialabgaben zahlen. In einem konkreten Fall argumentierte das... weiterlesen →