Reisepass ungültig – ist der Urlaub in Gefahr?
4 Apr
Archive | April, 2018
Kinderschrei rechtfertigt keine Leistung der Unfallversicherung
4 Apr
Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist im konkreten Fall in einem heilpädagogischen Kinderheim... weiterlesen →
Kein Hinweis auf Rutschgefahr im Freizeitbad
4 Apr
Ein Freizeitbad-Betreiber muss nicht vor der Rutschgefahr auf feuchtem Boden in der Nähe eines Schwimmbeckens warnen. Das im konkreten Fall angerufene Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufungsklage eines weiblichen Badegastes ab. Die Frau war in einem... weiterlesen →
Kein Mietwagen bei geringer Fahrleistung
4 Apr
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Der Kläger erlitt im aktuell verhandelten Fall am 09.02.2016 einen Verkehrsunfall, für den allein die Beklagte verantwortlich ist.... weiterlesen →
Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet
2 Apr
Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament (26. Mai 2019) hilft eine genauere Auswertung... weiterlesen →