Archive | September, 2018

Open-House-Modelle nicht zulässig

13 Sep

Einseitiges Vertragsdiktat in der Hilfsmittelversorgung rechtswidrig

Ein Schritt nach vorn und zwei zurück? Das 2017 in Kraft getretene Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gilt politisch als großer Wurf und Fortschritt zugunsten der Patienten. Qualitätskriterien erhalten dadurch mehr Gewicht, gerade auch bei... weiterlesen →

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?

13 Sep

Rechtstipps rund um das Thema Aufsichtspflicht



Eltern haften für ihre Kinder – diesen Satz hat jeder schon mal gehört oder gelesen. Doch was bedeutet er genau und in welchen Fällen ist man von der sogenannten Aufsichtspflicht befreit? Susanne Gundermann, Partneranwältin von ROLAND Rechtsschutz, beantwortet... weiterlesen →

Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, 2 0 259/17: Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits!

13 Sep

Das LG Ravensburg urteilte in einer sehr bemerkenswerten Entscheidung vom 07.08.2018, 2 O 259/17, dass die Autobank nach einem Widerruf des Autokredits keine Nutzungsentschädigung verlangen kann. „Das Gericht bestätigte damit unsere seit jeher vertretene... weiterlesen →

Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen

13 Sep

ARAG Experten über die Ausweitung des gebührenpflichtigen Straßennetzes

Die Lkw-Maut in Deutschland wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt. Sie galt zunächst nur auf Bundesautobahnen und einigen stark frequentierten Bundesstraßen. Seit dem 1.Juli dieses Jahres müssen Lkw auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Die Regeln dazu erklären... weiterlesen →

Dachdeckerhandwerk RLP: Beim Dach kann Sparen eine teure Erfahrung werden

12 Sep

Billig-Handwerker können ganz schön teuer werden



Wer derzeit wegen des Fachkräftemangels möglicherweise nicht sofort einen Handwerker findet, sollte lieber eine Wartezeit in Kauf nehmen als zur Selbsthilfe zu greifen. Das gilt ganz besonders für Arbeiten am und auf dem Dach. Natürlich mag es verlockend... weiterlesen →

VW Musterfeststellungsklage – Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt Klage gegen VW mit Hilfe der Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer

12 Sep

Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit,... weiterlesen →

Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik

12 Sep

Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren,... weiterlesen →

Ausdrücklicher Hinweis, dass Smartphones gebraucht sind, ist erforderlich

12 Sep

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Internetplattform in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones angeboten. Die Produktinformation... weiterlesen →

Vergütung bis zur Freistellung ist zu berücksichtigen

12 Sep

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Die Klägerin im konkreten Fall, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt... weiterlesen →

Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU

12 Sep

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläutet. Die obersten Richter der EU straften ausgerechnet den traditionell unvoreingenommensten und unkritischsten Befürworter der Europäischen... weiterlesen →