Archive | Oktober, 2018

Online-Händler atmen auf: Keine Abmahnung von Verstößen gegen Artikel 13 DSGVO durch Mitbewerber – oder etwa doch?

22 Okt

Ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden - sagt zumindest das Landgericht Bochum in seiner Entscheidung vom 07.08.2018 (LG Bochum, Urt. v. 7. August 2018, Az. I-12 O 85/18).

. Zum Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war der Streit zweier Internethändler, welche u.a. Druckerzeugnisse, Autokleber, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher verkaufen. Am 01.06.2018 erfolgte seitens eines Händlers die Abmahnung gegen seinen... weiterlesen →

Hessisches Dachdeckerhandwerk empfiehlt den jährlichen DachCheck

19 Okt

Ist das Dach schon auf den Winter vorbereitet?



Beim Auto werden rechtzeitig vor dem Winter die Reifen gewechselt und der Frostschutz für Motor und Scheibenwaschanlage optimiert. Im Haus wird die Heizung spätestens jetzt gewartet und perfekt für den Winter eingestellt. Norbert Hain vom Landesinnungsverband... weiterlesen →

Erste Gläubigerversammlungen für insolvente deutsche P&R Gesellschaften am 17. und 18. Oktober in der Münchner Olympiahalle

19 Okt

Bericht über Krisenursachen, Hintergründe der Insolvenz und Verwertungsmöglichkeiten

Am 17. und 18. Oktober 2018 finden in der Münchner Olympiahalle (Spiridon-Louis-Ring 21, 80809 München) die Berichtstermine (Gläubigerversammlungen) in den Insolvenzverfahren für die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P & R... weiterlesen →

Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an

18 Okt

Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada



Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am Montag, 15.10.2018, die Opel-Geschäftsräume in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Es geht um den Verdacht von Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen.... weiterlesen →

Biomasse: Ausschreibungswettbewerb will einfach nicht in Schwung kommen

17 Okt

Erneut ist die für Biomasseanlagen eingereichte Gebotsmenge deutlich hinter dem Ausschreibungsvolumen zurückgeblieben. Dies teilte die Bundesnetzagentur mit, die jetzt die Ergebnisse der Biomasseausschreibung für den Gebotstermin 01.09.2018 bekannt gab.  Bei... weiterlesen →

Passagiere dürfen Erstattungsansprüche abtreten

17 Okt

Passagiere des Billigfliegers Ryanair dürfen ihre Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten. Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich in drei Fällen mit Klagen von Firmen - sogenannten "Claim-Handling-Companies" - zu beschäftigen,... weiterlesen →

Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust bleibt unberücksichtigt

17 Okt

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust ausnahmsweise zugunsten der Mutter. Geklagt... weiterlesen →

Nachbars Laub im eigenen Garten

17 Okt

ARAG Experten wissen: Nachbarschaftsstreit hat im Herbst Hochkonjunktur!

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune... weiterlesen →

Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen

17 Okt

Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertsteuerpflichtig ist. Anfang Oktober 2018 wurde hierzu der Schlussantrag des Generalbundesanwalts Maciej Szpunar zum laufenden Verfahren... weiterlesen →

Der nächste Winter kommt bestimmt: Ist das Dach schon fit dafür?

17 Okt

Berliner Dachdecker empfehlen einen jährlichen DachCheck



Beim Auto werden rechtzeitig vor dem Winter die Reifen gewechselt und der Frostschutz für Motor und Scheibenwaschanlage optimiert. Im Haus wird die Heizung spätestens jetzt gewartet und perfekt für den Winter eingestellt. Jörg-Dieter Mann von der Dachdecker-Landesinnung... weiterlesen →