Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Dachdecker-Landesinnung Berlin: Warum eine Dachüberprüfung wichtig ist

16 Apr

Das Dach jetzt warten – anstatt noch zu warten

Niemand möchte im Winter in einer kalten Wohnung leben. Und niemand will auf dem Weg zur Arbeit oder in den Urlaub mit einer Autopanne liegenbleiben. Deshalb werden Heizung und Fahrzeug regelmäßig gewartet und gepflegt. Und was ist mit dem Dach? Kein... weiterlesen →

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Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere „VW-Führungskräfte“

15 Apr

Wir fassen für Sie die 692 Seiten starke Anklageschrift und den in 300 Aktenbände mit 75.000 Seiten dargelegten hinreichenden Tatverdacht zusammen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende... weiterlesen →

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Daimler: Verdacht auf neue Abgasmanipulation

15 Apr

Nach Berichten von "SPIEGEL Online", "Focus" und der "Bild am Sonntag", rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal / Der "SPIEGEL" titelt gar vom Betrug nach dem Betrug

Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles Anhörungsverfahren, welches das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Daimler eingeleitet hat. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres war das KBA auf fünf illegale Abschalteinrichtungen in der... weiterlesen →

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Die Sache mit dem Müll

12 Apr

ARAG Experten über Müllvermeidung und richtige Entsorgung

Der Dreck-weg-Tag in Düsseldorf am 6. April war ein voller Erfolg! Zahlreiche Einwohner folgten dem Aufruf des Vereins Pro-Düsseldorf, des städtischen Amtes für Umwelt sowie des Müllentsorgers AWISTA. Alle Teilnehmer sind mit Müllbeuteln und Handschuhen... weiterlesen →

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Rechtliches Vorgehen gegen Mobbing am Arbeitsplatz

12 Apr

KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung auch im Arbeitsrecht

Wird jemand am Arbeitsplatz durch Vorgesetzte oder Kollegen gemobbt, stellt dies eine ungeheure Belastung dar. Rechtlich dagegen vorzugehen, ist hingegen schwierig – schließlich ist Mobbing kein Rechtsbegriff und somit kein Straftatbestand an sich. Erfahren... weiterlesen →

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Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten

11 Apr

Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor der Polizei gefilmt und veröffentlicht hatte. Die Beurteilung des EuGH könnte mittelfristig auch Bedeutung für Blogger, Podcaster und... weiterlesen →

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OLG Dresden: „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall

11 Apr

Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der seine Tätigkeit mit äußerst harscher Kritik kommentiert wird. Nach dem OLG Dresden (Beschl. v. 07.01.2019, Az. 4 W 1149/18) kommt in solchen... weiterlesen →

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Geschädigte sollten Schadensersatz jetzt durchsetzen – Ansprüche sind nicht verjährt!

11 Apr

Paukenschlag im Abgasskandal: OLG Karlsruhe will Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019,... weiterlesen →

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EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar

11 Apr

Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlagen wird. Dabei gab der EuGH in der Revisionsverhandlung dem Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland statt und hat den zugrunde... weiterlesen →

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Hannovers Windparkplanung unwirksam – unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm

11 Apr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover auf Grund von Planungsfehlern für unwirksam erklärt (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.03.2019, Az. 12 KN 202/17 u.a.).... weiterlesen →

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