Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Bestimmung harter Tabuzonen für WEA – keine Frage der Größe

11 Apr

Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Windenergieanlagen (WEA) darzustellen, können kleinere Flächen nicht per se als harte Tabuzonen ausgeschieden werden, weil sie weniger... weiterlesen →

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Irrationale AfD-Paralyse bremst Windkraft

11 Apr

Am 19. März findet der Mitteldeutsche Windbranchentag in Halle statt. Und er verspricht spannend zu werden. Martin Maslaton, Rechtsanwalt für erneuerbare Energien mit Sitz in Leipzig, über die Herausforderungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Welche... weiterlesen →

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158 Windturbinen in Sachsen könnten zurückgebaut werden

11 Apr

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die Windkraftbranche 2018 kaum Turbinen ans Netz gebracht. Die Angst vor der AfD lähmt die Politik dort. Die Windbranche hat in Mitteldeutschland einen schweren Stand. Kurz vor den Mitteldeutschen Windbranchentagen... weiterlesen →

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Maslaton: „Eine TA Artenschutz ist dringend erforderlich“

11 Apr

Gerade beim Ausbau der Windenergie geraten Klima- und Naturschutz häufig in Konflikt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dabei in die Pflicht genommen, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, erklärt Fachanwalt Professor Martin Maslaton im... weiterlesen →

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Gemeinsame Erklärung: Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft

11 Apr

Erklärung zur Absage des Freistaates Sachsen zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsens

Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen. Die notwendige Fortschreibung... weiterlesen →

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Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel

11 Apr

Auch bei der Klage des Erwerbers eines VW Tiguan kam es, ganz VW-typisch, zu keinem höchstinstanzlichen Urteil. Dennoch hat sich der BGH – quasi freiwillig – zur Sache geäußert. Aus einem Hinweisbeschluss geht hervor, wie der zuständige 8. Senat die Frage... weiterlesen →

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BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn …

11 Apr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen berücksichtigt und stellenweise konkretisiert. Damit erging ein Grundsatzurteil, das mit dem automatischen... weiterlesen →

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Videoüberwachung beim Zahnarzt

11 Apr

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das laut ARAG Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin... weiterlesen →

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Widerruf auch ohne Folie auf Matratze

11 Apr

Verbraucher können den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Europäische Gerichtshofes vom 27.03.2019. Das Widerrufsrecht sei nicht... weiterlesen →

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Für das Dach ist jetzt „Wartezeit“

11 Apr

Dachdeckerhandwerk Hessen: Warum eine Dachüberprüfung so wichtig ist

Niemand möchte im Winter in einer kalten Wohnung leben. Und niemand will auf dem Weg zur Arbeit oder in den Urlaub mit einer Autopanne liegenbleiben. Deshalb werden Heizung und Fahrzeug regelmäßig gewartet und gepflegt. Und was ist mit dem Dach? Kein... weiterlesen →

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