Archive | April, 2020

Manchmal ist der Käufer der Dumme

8 Apr

Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen. In manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme, und zwar dann, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach dem Gefahrübergang erfolgte.... weiterlesen →
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Die Zeit läuft

8 Apr

Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof... weiterlesen →
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Die weiteren Aussichten: Stürmische Zeiten

8 Apr

Dachdecker Verband Nordrhein: Windsogsicherung ist Pflicht



In Deutschland weht schon lange ein anderer Wind – und auch das ist eine Auswirkung des Klimawandels. Wer das Dach seines Hauses nicht darauf vorbereitet hat, muss das möglicherweise teuer bezahlen. Nach einer Studie des Instituts für Bauforschung IFB... weiterlesen →
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Das französische Arbeitsrecht im Zeichen der Corona-Krise

8 Apr

Möglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Da die COVID 19 Pandemie jeden Tag neue Opfer fordert, hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, am Montag den 16. März 2020 eine strenge Ausgangssperre der gesamten Bevölkerung für mindestens zwei Wochen angeordnet. Gestern hat der Premierminister,... weiterlesen →
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COVID19 : Frankreich – rechtliche Möglichkeiten im Wirtschaftsleben

7 Apr

Höhere Gewalt und Vorhersehbarkeit im vertraglichen Kontext

Da die COVID-19-Pandemie jeden Tag neue Opfer fordert, hat der französische Staatspräsident am Montag, den 16. März 2020, eine strenge Quarantäne der gesamten Bevölkerung angeordnet, welche dazu führte, dass ganze Wirtschaftszweige für mehrere Wochen... weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherung: Bayerischer Sonderweg mit Vorsicht zu genießen

7 Apr

Juristen kritisieren die Empfehlungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Regelung von Ansprüchen an eine Betriebsschließungsversicherung als katastrophale Lösung



Laut Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) vom 3. April 2020 haben sich das bayerische Wirtschaftsministerium und Branchenverbände des Hotel- und Gaststättengewerbes gemeinsam mit einzelnen Versicherern auf eine Empfehlung für den Freistaat Bayern,... weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherungen: Bundesweite „Kompromissangebote“ äußerst kritisch zu bewerten

7 Apr

Rechtsexperten warnen vor bundesweiten Kompromissangeboten einzelner Versicherungsunternehmen zur verminderten Abgeltung von Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen der Corona-Pandemie



Agenturberichten zufolge hat sich das bayerische Wirtschaftsministerium in Gesprächen mit Branchenverbänden und Versicherern auf eine Empfehlung für Bayern, zum Umgang mit bisher abgelehnten Forderungen von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung... weiterlesen →
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

7 Apr

ARAG Experten über die Möglichkeit, Ausgaben wegen Corona zu verschieben

Ob Miete, Telefon, Strom, Kredite oder Versicherungen – durch das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung haben Privatpersonen und Kleinstunternehmen seit Anfang April die Möglichkeit, Verträge für eine kurze Zeit ruhen zu lassen. Bei welchen Verträgen... weiterlesen →
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Urteil des EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen – aktuelle Relevanz in der Corona-Krise

6 Apr



Der EuGH hat sich in einem bahnbrechenden Urteil weiter für die Rechte der Verbraucher stark gemacht. In seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) urteilte der EuGH, dass der Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten zur Berechnung... weiterlesen →
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

6 Apr

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Rechtsprechung derzeit pro Verbraucher / 20 OLG entscheiden gegen VW

Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer.... weiterlesen →
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