Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai

15 Mai

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet / Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim

Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger... weiterlesen →

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

15 Mai

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az.... weiterlesen →

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VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Servicemaßnahmen!

14 Mai

Betroffene sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen

Zahlreiche VW Golf-Besitzer bekommen derzeit Schreiben des Volkswagenkonzerns, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23X4 „nahegelegt“, ein Software-Update an ihren Fahrzeugen vornehmen... weiterlesen →

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Auch in der Corona-Krise – Bußgelder für Hundehaufen

14 Mai

ARAG Experten informieren Hundehalter über Fallstricke beim Gassigehen

Hunde geben dem Alltag Struktur, denn ihre Welt dreht sich trotz Coronavirus weiter. Wohl dem, der in diesen Zeiten einen Hund hat, um den er sich kümmern darf. Und wer (noch) kein Hundebesitzer ist, kann ja vielleicht mit dem Pfiffi von der älteren Dame... weiterlesen →

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Recht auf Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

13 Mai

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat sich aus Anlass des am 15. Mai stattfindenden Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung dafür ausgesprochen, dass in Deutschland Kriegsdienstverweigerer und... weiterlesen →

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Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

13 Mai

Postenschacher um Neubesetzung von Richterposten / Neue Zweifel im Fall Harbarth

Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts... weiterlesen →

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Marder im Motorraum aktiv

13 Mai

ARAG Experten über Abwehrmaßnahmen gegen Steinmarder & Co.

Es ist ihr Jagdinstinkt, der Marder nachts unter parkende Autos lockt. Auch die Corona-Krise erzwingt bei den Tieren keine Pause. Im Gegenteil – jetzt im Frühling sind die Kulturfolger, also Tiere, die in Menschennähe günstige Bedingungen finden, auch... weiterlesen →

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Vorsicht Bär!

13 Mai

Wird ein alkoholisierter Fußgänger (hier im Bärenkostüm) an Karneval nachts auf der Fahrbahn von einem Pkw erfasst, ist trotz des grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers eine Mithaftung des Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr in Höhe von 25 Prozent möglich,... weiterlesen →

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Anfechtung der Vaterschaft

13 Mai

Eine Mutter kann auf das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft weder verzichten, noch könne sie es verwirken, entschieden laut ARAG Experten die Richter des Bundesgerichtshofs. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch... weiterlesen →

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Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung

13 Mai

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter fünf Prozent – ein Widerspruchsrecht. In dem entsprechenden Urteil stellte das Oberlandesgericht Frankfurt laut ARAG Experten klar, dass die Androhung... weiterlesen →

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