Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Kabelanschluss kann nicht durch Mieter gekündigt werden

10 Jun

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug... weiterlesen →

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Mercedes ML 350 BlueTec: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

10 Jun

Verbraucherfreundliche Trendwende setzt sich vor deutschen Gerichten fort

Erneut hat die 19. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB stand am 14. Mai 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 19 O 108/19). Damit setzt sich die neue... weiterlesen →

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Lassen Sie sich in der Corona-Krise nicht mit Reise-Gutscheinen abspeisen

10 Jun

Reisepreis muss erstattet werden / Erster Erfolg gegen Reiseveranstalter FTI

Die Reisebranche macht in der Corona-Krise keine gute Figur. Viele Reiseveranstalter und Fluglinien verweigern ihren Kunden die Rückzahlung des Reisepreises und bieten nur Gutscheine an. Und das obwohl die rechtliche Lage eindeutig ist: Für Corona bedingte... weiterlesen →

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Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich

9 Jun

Am 31. März 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft.

Alte Rechtslage: „Stiefkindadoption“ nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern möglich Es gibt viele Patchworkfamilien, in denen die Partner Kinder aus früheren Beziehungen mit in die Familie bringen. Sollte aus dieser Wahlfamilie durch Adoption... weiterlesen →

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BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal

9 Jun

BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 (Az.: VI ZR 162/20) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI

Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage gegen Daimler vor dem höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der BGH verhandelt am 27. Oktober im Dieselskandal eine Schadensersatzklage... weiterlesen →

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Elternunterhalt Teil 2 – Wie viel müssen Kinder zahlen?

9 Jun

ARAG Experten informieren über die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern

Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, wird im Einzelfall berechnet und ist von mehreren Faktoren abhängig. Zudem... weiterlesen →

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Mercedes ML 350 CDI: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

8 Jun

Trendwende vor deutschen Gerichten geht weiter

Am Stuttgarter Landgericht bleibt es derzeit offensichtlich bei einer verbraucherfreundlichen Rechtsprechung. Die 19. Kammer verurteilte die Daimler AG am 14. Mai 2020 im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826... weiterlesen →

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Digitale Beratung per Fingertipp anstelle Warteschlangen und Termindruck

8 Jun

Telemedizin, Telepharmazie oder Online-Beratung – Digitaler Servicepunkt mit „Gesprächsoption“ wo auch immer gewünscht

Die explizit nach deutschem Datenschutzrecht für alle schützenswerten Digital-Aktivitäten konzipierte Interaktionsplattform der DeGIV GmbH wurde um Funktionen für telemedizinische, telepharmazeutische oder datensensible Beratungsanlässe erweitert. Bild-... weiterlesen →

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Elternunterhalt Teil 1 – Wie viel müssen Kinder zahlen?

8 Jun

ARAG Experten informieren über die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern

Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen. Das kommt meist dann zum Tragen, wenn das Vermögen der Eltern nicht für die Kosten des Pflegeheims ausreicht und das Sozialamt einspringt. Seit Januar 2020 werden Kinder... weiterlesen →

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So geht Home-Office

5 Jun

ARAG Experten haben praktische Tipps, wie die Arbeit im Home-Office gelingt

Kühlschrank, Fernseher, Lieblingsbuch, Couch, Balkon - die Verlockungen zu Hause sind groß für jeden Arbeitnehmer, der im Home-Office arbeitet. Das Arbeiten am heimischen Küchentisch kann zu einer echten Herausforderung werden. Selbst Fensterputzen, Bodenwischen... weiterlesen →

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