Archive | September, 2020

Rauswurf wegen Mietrückstand?

23 Sep

Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) darf ein Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit einem erheblichen Teil der Miete in Rückstand ist. Dabei stellt sich die Frage, wie der erhebliche Teil definiert... weiterlesen →
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Corona-Sonderzahlung ist nicht pfändbar

23 Sep

Für ihre Mithilfe bei der Lieferung von Hygieneartikeln ins Pflegeheim wollte ihr Chef sie mit einem Corona-Bonus von 500 Euro belohnen. Den konnte die Angestellte eines Pflegeheims gut gebrauchen. Durch ihre Überschuldung verfügte sie über einen Freibetrag... weiterlesen →
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eGovernment-Preis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz

23 Sep

Bundesnotarkammer und Bayerisches Justizministerium entwickeln digitales Gültigkeitsregister / Idee erhält zweite Auszeichnung in kurzer Folge / Bronze für „Bestes Kooperationsprojekt 2020“ beim 19. eGovernment-Wettbewerb



Bis heute werden notarielle Vollmachten und gerichtliche Erbscheine ausschließlich in Papierform ausgestellt. Verlieren sie ihre Gültigkeit, muss die Papierurkunde zurückerlangt oder notfalls durch eine gerichtlich bewilligte öffentliche Bekanntmachung... weiterlesen →
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NRW: Kein Karneval wegen Corona

23 Sep

Nun ist es beschlossene Sache: Die kommende Karnevalssaison fällt Corona-bedingt sozusagen aus. Keine Rosenmontagszüge, keine Veedels-Umzüge, keine Straßenfeste, keine Prunksitzungen und Bälle. Jedwede gesellige Veranstaltung wird behördlich untersagt.... weiterlesen →
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Fahrzeug nach Probefahrt weg

23 Sep

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt übergeben und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. In einem konkreten Fall wurde ein Fahrzeug nach einer Probefahrt mit falschen Papieren online... weiterlesen →
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Kein Anspruch auf Homeschooling

23 Sep

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme... weiterlesen →
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Gesichtsvisier ersetzt keine Maske

23 Sep

Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem der Eilantrag eines Schülers... weiterlesen →
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Auch Seat Toledo IV erwischt es bei Dieselgate 2.0

22 Sep

Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung / Erstes Urteil zum neuen Skandalmotor EA288

Dass der Volkswagenkonzern (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda) beim Dieselmotor EA 189 betrogen hat, ist vom Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt worden. Zudem hat für VW Dieselgate 2.0 längst begonnen. Der VW-Motor EA 288 steht... weiterlesen →
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Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu

22 Sep

Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung / Verbraucherfreundliche Trendwende

Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann... weiterlesen →
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Was Vermieter Mieter fragen dürfen

22 Sep

ARAG Experten über unangemessene Fragen und das Recht auf Lügen

Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich haben sie ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten. So versuchen Vermieter... weiterlesen →
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