Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Frei laufender Hund rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags

28 Okt

Lässt ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen und wurde er hierfür bereits mehrfach abgemahnt, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung. ARAG Experten verweisen auf eine entprechende Entscheidung des Bundesgerichthof (Az.: VIII ZR... weiterlesen →

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Entschädigung für Thomas Cook Reisen online geltend machen

28 Okt

Pauschalreisende, welche durch die Insolvenz eines deutschen Reiseveranstalters der Thomas-Cook-Gruppe, der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH Schäden erlitten haben, können Ausgleichszahlungen des Bundes in einem kostenfreien,... weiterlesen →

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Kein Aufbrechen, wenn Pkw durch Funksignal geöffnet wurde

28 Okt

Die Hausratversicherung muss nicht für aus einem Pkw entwendete Gegenstände zahlen, wenn das Fahrzeug unbefugt per Funksignal geöffnet wurde. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden (Az.: 274 C 7752/19). Sie wollen... weiterlesen →

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Widerrufsrecht greift nicht bei Sonderanfertigung

28 Okt

Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, Verträge, die im Internet, an der Tür oder am Telefon abgeschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen rückgängig zu machen. Es greift aber nicht, wenn die Ware speziell auf den Kunden zugeschnitten ist. Auch... weiterlesen →

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Die eigene Ernte verkaufen

28 Okt

ARAG Experten informieren, was beim Verkauf der eigenen Ernte wichtig ist

Wer ab und zu eine Landpartie macht, kennt sie: Verkaufsstände oder Hofläden, die Obst, Gemüse, Marmelade und andere landwirtschaftliche Produkte anbieten. Auch Felder mit Blumen oder Erdbeeren & Co. zum Selbstpflücken sind keine Seltenheit, sobald man... weiterlesen →

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Abmahnung: Der erste Schritt zur Kündigung

27 Okt

ARAG Experten informieren über das Thema Abmahnung

Wer vom Chef eine Abmahnung bekommt, der weiß: Jetzt wird es ernst. Denn die Abmahnung ist zwar selbst noch keine Kündigung, soll aber in der Regel den Weg dafür bereiten. Deshalb ist es gut zu wissen, was der Arbeitgeber beachten muss und wie... weiterlesen →

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Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal

27 Okt

Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil

Was sich seit Monaten abzeichnet, setzt sich am Landgericht Stuttgart mit einer erneuten Verurteilung der Daimler AG im Diesel-Abgasskandal fort: Die verbraucherfreundliche Wende an deutschen Gerichten ist definitiv da. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg... weiterlesen →

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EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat seit 2018 still

26 Okt

Was wurde aus Verfahren und Klage gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage

Seit Mai 2017 ist Italien aufgrund des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Der Vorwurf: Die nationalen Autohersteller werden nicht effektiv überwacht... weiterlesen →

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Im Abgasskandal von VW ist für das LG Trier nach § 852 BGB noch nichts verjährt

26 Okt

Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich / BGH will im Dezember über normale Verjährung entscheiden

Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung... weiterlesen →

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Er hat sich stets bemüht: Rechtliches zum Arbeitszeugnis

26 Okt

ARAG Experten heben Arbeitszeugnisse auf den Prüfstand

Arbeitszeugnisse sollen einerseits der Wahrheit entsprechen, andererseits wohlwollend formuliert sein, um dem Mitarbeiter keine Nachteile bei der weiteren Jobsuche zu eröffnen. Dabei kommen Arbeitszeugnisse mittlerweile nahezu zu einem Einheitsurteil:... weiterlesen →

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