Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

7.500 Euro für Soloselbstständige

24 Feb

Mit einer so genannten Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro sollen Soloselbstständige aus allen Wirtschaftszweigen mit einer zusätzlichen Finanzhilfe bedacht werden. Der einmalige Zuschuss des Bundes beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Vergleichsumsatzes... weiterlesen →

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Kein Taschenrechner am Steuer

24 Feb

Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, dessen Nutzung am Steuer – genau wie beim Handy – gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht... weiterlesen →

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Schlüsseleinwurf nicht immer grob fahrlässig

24 Feb

Es ist nicht ohne Weiteres grob fahrlässig, den Schlüssel eines Fahrzeugs am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt einzuwerfen. Wird das Fahrzeug gestohlen, so kann die Kaskoversicherung je nach den Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein,... weiterlesen →

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Notarielle Beurkundungen auch jetzt möglich

23 Feb

Testamente und Erbverträge in der Pandemie sicher errichten

Die aktuellen Corona-Regelungen beschränken persönliche Kontakte auf ein Minimum – nicht nur im privaten Bereich. Die geltenden Bestimmungen wirken sich auch auf die Erledigung dringender Amtsgeschäfte der Notarinnen und Notare aus. Doch Notarinnen und... weiterlesen →

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Dieselgate 2.0: Für VW wird es beim EA288 immer enger

23 Feb

Oberlandesgericht Düsseldorf hält Haftung nach § 826 BGB aufgrund internem VW-Papier für möglich

Gerade hat VW im Wirtschaftsmagazin Capital beteuert, dass mit dem Motor EA288 alles in Ordnung sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist jedoch skeptisch. In einem Beschluss vom 16. Februar 2021 (Az. I-23 U 159/20) stellt der 23. Zivilsenat fest: Eine... weiterlesen →

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ÖPNV: Dröhnende Musik und dampfendes Essen

23 Feb

ARAG Experten über Verhaltensregeln in Bus und Bahn

In Corona-Zeiten sind viele Pendler auf Pkw oder Fahrrad umgestiegen. Trotzdem ist weiterhin ein großer Anteil auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. So nutzten laut dem Statistischen Bundesamt im 1. Halbjahr 2020 immerhin noch 874 Millionen... weiterlesen →

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underDog-Verleger Olaf Junge und Buchautor Lothar Tiedtke von Ex-DDR-Offizier gerichtlich verklagt

22 Feb

Gerichtstermin am Landgericht Flensburg am 25.03.2021

Am 25. März 2021 wird am Landgericht Flensburg die Klage eines ehemaligen Brandschutzinspektors der Volkswerft Stralsund verhandelt. Sie lautet auf Unterlassung, Richtigstellung und Zahlung eines Schmerzensgeldes. Auf der Anklagebank: der Verleger des... weiterlesen →

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Diesel-Klage gegen Fiat trifft Vany Elegance V217 von Challenger Fiat-Kunden stehen unter Schock

22 Feb

Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und warnt vor Verjährung und rät zum Gewährleistungs-Joker

Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im... weiterlesen →

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Hecke schneiden: Was dürfen Gartenbesitzer?

22 Feb

ARAG Experten geben Tipps über das Schneiden von Gehölzen

Sonne satt, Temperaturen im zweistelligen Bereich – der Frühling ist da! Höchste Zeit für Gartenbesitzer, ihren Hecken und Bäumen eine Sommerfrisur zu verpassen. Doch beim ‚Trimmen‘ ist Vorsicht geboten: Der Gesetzgeber legt gewisse Grenzen fest! Die... weiterlesen →

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Reisemobil von Forster in Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt

21 Feb

Dr. Stoll & Sauer reicht Klage zu Modell T738 QB ein und rät zum schnellen Handeln

Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im... weiterlesen →

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