Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht

5 Aug

Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Nach Auskunft der ARAG Experten steigt der Beitrag damit vorläufig um 86 Cent auf 18,83 Euro. Und zwar rückwirkend... weiterlesen →

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Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt

5 Aug

Unternehmen, die durch die aktuelle Flutkatastrophe unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind, müssen keinen Insolvenzantrag stellen. Die sogenannte Insolvenzantragspflicht wurde nach Auskunft der ARAG Experten zunächst bis Ende Oktober ausgesetzt.... weiterlesen →

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Rückerstattung von Fitnessstudio-Beiträgen

5 Aug

Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während der behördlich angeordneten Schließung in der Corona-Pandemie eingezogen haben, müssen diese zurückerstatten. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Osnabrück in zweiter Instanz... weiterlesen →

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Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne

5 Aug

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts... weiterlesen →

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Umgangsrecht des leiblichen Vaters

5 Aug

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Ausschlaggebend ist laut... weiterlesen →

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Mein Grill, meine Regeln?

5 Aug

ARAG Experten geben einen Überblick zum strittigen Thema Grillen

Langsam stabilisiert sich das Wetter und der Sommer kehrt ein. Schon packt einen die Grilllust. Die Bratwurst ist gekauft, das Fleisch eingelegt und der Salat geschnippelt. Für alle, die am Wochenende grillen wollen, servieren die ARAG Experten als Beilage... weiterlesen →

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Für Mercedes C 200 CDI T BlueEfficiency muss Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Schadensersatz bezahlen

4 Aug

Trendwende an deutschen Gerichten setzt sich fort / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Daimler AG schreitet weiter voran. Parallel zur Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wird der Autobauer derzeit reihenweise von Gerichten zur Rechenschaft gezogen. Das Landgericht Stuttgart... weiterlesen →

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Alles Gute dem Bier!

4 Aug

ARAG Experten über alles rund um den Gerstensaft am Internationalen Tag des Bieres

Alleine im Jahr 2020 trank jeder Deutsche trotz der Corona-Krise und den damit einhergehenden Schließungen der Kneipen und Brauereien noch durchschnittlich 94,6 Liter Bier . Im europäischen Vergleich konsumierten nur die beiden Nachbarländer Tschechien... weiterlesen →

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Wohnmobil Lido S 45 SC von Sun Living im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt

4 Aug

Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet erste verbraucherfreundliche Urteile

Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im... weiterlesen →

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4 Millionen unerwünschte Tiere in deutschen Tierversuchslaboren getötet

4 Aug

Auswertung zu „Überschusstieren“ in den Bundesländern

Eine aktuelle Auswertung des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, die auf Anfragen an die Bundesländer basiert, zeigt, dass in Deutschland rund 4 Millionen Tiere in Tierversuchslaboren als sogenannter Überschuss getötet wurden, da es für sie keine Verwendung... weiterlesen →

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