Kein Ersatz der Umsatzsteuer
1 Jun
Pressemeldung der Firma ARAG SE
Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er keinen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für den Fall einer konkreten Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit, bei der tatsächlich Mehrwertsteuer angefallen sei. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung sei insoweit unzulässig. Andernfalls verstieße der Geschädigte gegen das Vermischungsverbot (Az.: VI ZR 7/21).
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