Archive | Juni, 2022

Digitales Impfzertifikat selbst verlängern

8 Jun

Digitale Covid-Impfzertifikate laufen nach 365 Tagen automatisch ab. Danach kann der QR-Code auf dem Zertifikat nicht mehr gelesen werden. Nutzer der Corona-Warn-App erhalten 28 Tage vor Ablauf eine entsprechende Mitteilung und ebenfalls die Anleitung,... weiterlesen →
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Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne

8 Jun

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen... weiterlesen →
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Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen

8 Jun

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat nach Auskunft der... weiterlesen →
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Mieterwechsel in WG

8 Jun

Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung... weiterlesen →
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Schlafapnoe: CLLB Rechtsanwälte setzen Ansprüche für Patienten durch

7 Jun

CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, die Übernahme der Kosten von Heilbehandlungen zur kausalen Behandlung des Schlafapnoe Syndroms zurückzuweisen.

Die Rechtsansicht von CLLB Rechtsanwälten, wonach Patienten bereits aus rechtlichen Gründen, nicht auf das nächtliche Tragen einer Beatmungsmaske verwiesen werden dürfen, wurde mittlerweile gerichtlich bestätigt. In medizinscher Hinsicht ist es zudem... weiterlesen →
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Kreuzfahrtabbruch auf der MS Ocean Majesty von Hansa Touristik aufgrund „schwerwiegender Sicherheitsmängel“- Reisende sollten Schadensersatzansprüche geltend machen

7 Jun

Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden untersagten ein... weiterlesen →
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Grillen – aber (kinder)sicher!

7 Jun

ARAG Experten über Gefahren am Grill für Kinder

Knapp eine Million Bundesbürger grillen mehrmals in der Woche. Ob das für den Titel zum Grillweltmeister reicht, ist fraglich. Fakt ist: Jedes Jahr ereignen sich rund 4.000 Grillunfälle . Dabei könnte jeder! einzelne! dieser Unfälle vermieden werden.... weiterlesen →
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Kreuzfahrtabbruch auf der MS Ocean Majesty von Hansa Touristik aufgrund „schwerwiegender Sicherheitsmängel“- Reisende sollten Schadensersatzansprüche geltend machen

6 Jun

Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden untersagten ein... weiterlesen →
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Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter mit Urteil vom 11.04.2022 zur Rückzahlung von 211.330 €

6 Jun

Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet erobert das... weiterlesen →
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Thermofenster im Abgasskandal – Autobauer haftet schon bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz

3 Jun

EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster



EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom 02.06.2022 weiteren Rückenwind verliehen. Er machte deutlich, dass Autobauer, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet haben, den Käufern... weiterlesen →
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