EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal?
14 Jul
Archive | Juli, 2022
Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juni 2022 erhält er seinen Verlust vollständig zurück (Az.: 27 O 136/21). Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe mit... weiterlesen →
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler hat Anspruch auf Erstattung seines Verlusts
13 Jul
LG Darmstadt entscheidet zu Gunsten des Spielers – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld
Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juni 2022 erhält er seinen Verlust vollständig zurück (Az.: 27 O 136/21). Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe mit... weiterlesen →
Erfindersprechtag unterstützt Menschen mit Ideen
13 Jul
Angebot von Handwerkskammer und Patentanwaltskanzleien informiert über gewerbliche Schutzrechte
Mit dem Erfindersprechtag bietet die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald kreativen Menschen eine Hilfestellung bei der Umsetzung ihrer Ideen. Egal, ob es um die grundsätzliche Verwirklichung eines Konzeptes, um das Entwickeln einer technischen... weiterlesen →Kein Geld für den Urlaub
13 Jul
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben laut ARAG Experten keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete... weiterlesen →
Rechnung ist auch für illegales Glücksspiel zu zahlen
13 Jul
Das Amtsgericht München hat nach Auskunft der ARAG Experten einen Kreditkarteninhaber, der die Karte in einem Online-Casino verwendet hatte, rechtskräftig zur Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt. Mit seinem Argument, es habe sich um illegales... weiterlesen →
Keine Vermietung pro Matratze
13 Jul
Die (Unter-)Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags... weiterlesen →
Digitale Bescheinigung ersetzt gedruckte Krankmeldung
13 Jul
Damit sich kranke Arbeitnehmer künftig nur noch um ihre Genesung kümmern können, müssen sie ihrem Arbeitgeber künftig keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) mehr schicken. Ab Anfang 2023 übernehmen das die Krankenkassen, die den jeweiligen Arbeitgebern... weiterlesen →
Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
12 Jul
Mercedes in Verhandlung in der Defensive
Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren... weiterlesen →Auch im Sommer Strom sparen!
12 Jul
ARAG Experten geben sommerliche Energiespar-Tipps
Spätestens seit dem Start der Energiesparkampagne der Bundesregierung Anfang Juni wissen wir: Ein Energiespar-Duschkopf spart 30 Prozent Energie für Warmwasser. Und spätestens seit Ende Juni wissen wir: Die cleveren Köpfe sind in vielen Geschäften ausverkauft.... weiterlesen →Verbrauchersieg am Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück
12 Jul