Kein funktionierender Autonotruf – keine TÜV-Plakette
6 Sep
Archive | September, 2022
Massiver Nachbesserungsbedarf zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung
6 Sep
Mitte August wurde der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt, welches gleichzeitig einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung darstellt.
Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. lehnt den Referentenentwurf zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) entschieden ab. „Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist bisher ein Stückwerk undurchdachter Forderungen. Hinzu kommt, dass... weiterlesen →(Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid
6 Sep
Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine... weiterlesen →
Gas-basierte Warmwasserzufuhr darf nicht eingestellt werden
6 Sep
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf nach Auskunft der ARAG Experten ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einstellen. Der Eilantrag des Hausmiteigentümers gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche... weiterlesen →
Radfahrer: Schadensersatz bei „Dooring“ Unfall
6 Sep
Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür („Dooring“-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden... weiterlesen →
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
5 Sep
Zugangsdaten nach Wechsel des Dienstleisters nicht geändert
Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit Urteil vom 18.... weiterlesen →Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
5 Sep
Gericht sieht Meinungsfreiheit des Arbeitsgebers gefährdet
Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie ihm für die... weiterlesen →Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
5 Sep
LG Darmstadt wertet Casino-Angebot als illegal
Rund 50 Landgerichte in Deutschland haben sich bei der Glücksspiel-Abzocke auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Bis zum 30. Juni 2021 war das Angebot von Online-Casinos in Deutschland illegal. Daher müssen die Betreiber die Verluste der Spieler komplett... weiterlesen →Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz
5 Sep
OLG München: Wohnmobilen droht im FCA-Abgasskandal die Stilllegung
Die verbraucherfreundlichen Urteile und Hinweise an deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) reißen nicht ab: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass... weiterlesen →Verkehrsunfall: OLG Frankfurt und BGH halten anwaltliche Hilfe für erforderlich
5 Sep