Internationaler Menschenrechtstag: CBM fordert Recht auf politische Teilhabe für alle

UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Christoffel-Blindenmission (CBM), das Recht behinderter Menschen auf politische Teilhabe und Inklusion weltweit umzusetzen.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, haben sich bereits 124 Staaten dazu verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Land zu gewährleisten. Doch die Realität sieht oft anders aus. Laut den Vereinten Nationen verwehren oder beschränken die meisten Staaten behinderten Menschen immer noch ihre politischen Rechte. „Die Behindertenrechtskonvention wurde von der Mehrheit der Staaten unterzeichnet, jetzt stehen wir vor der Aufgabe, sie in die Tat umzusetzen. Wir müssen Inklusion zu einem Teil unseres täglichen Lebens machen, um eine Gemeinschaft zu schaffen, die gegenüber allen Menschen respektvoll ist“, so CBM-Direktor Dr. Rainer Brockhaus.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße gefährdet, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Rechte, die Frauen oder ethnische Minderheiten in vielen Staaten schon vor Jahrzehnten erkämpft haben, bleiben behinderten Menschen oft bis heute verwehrt. So werden weltweit – auch in Ländern mit demokratischer Tradition – Millionen Menschen mit psychischen oder intellektuellen Behinderungen willkürlich vom Wahlrecht ausgeschlossen. Viele andere können ihr Recht nicht ausüben, da der Zugang zu Wahllokalen blockiert ist oder Wahlzettel nicht barrierefrei verfasst sind.

CBM kämpft für politische Partizipation

Doch es gibt auch Erfolgsmeldungen. Die CBM setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Inklusion und Partizipation einfordern können. Einen Meilenstein für die Behindertenrechtsbewegung konnte die CBM mit Partnern in Peru erzielen. Dort wurde auf Initiative der Zivilgesellschaft ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen eingeführt. Mit Aktionen in sozialen Netzwerken, Demonstrationen und anderen Aktivitäten konnte ein Impuls für den notwendigen Wandel geschaffen werden. 130.000 Unterschriften – erforderlich waren nur 57.000 Stimmen – verhalfen dem neuen Gesetzesentwurf zur Abstimmung ins Parlament und im Juni 2012 zur Verabschiedung. Mit dem neuen Gesetz haben jetzt behinderte Menschen unter anderem das Recht auf inklusive Bildung und barrierefreies Transportwesen. Außerdem sind Unternehmen nun verpflichtet zwischen drei bis fünf Prozent Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zehn Prozent der Kandidaten bei Wahlen in Peru müssen Menschen mit Behinderungen sein – damit ist das peruanische Gesetz deutlich fortschrittlicher als das deutsche.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V.
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