Reaktion auf Festnahme friedlich demonstrierender Anwälte in Istanbul

12 Jun

KAV UND DAV VERURTEILEN DAS BRUTALE VORGEHEN DER TÜRKISCHEN POLIZEI

Pressemeldung der Firma Kölner Anwaltverein Service GmbH

Unter Einsatz von massiver Gewalt hat die Polizei am gestrigen Nachmittag rund 50 friedlich demonstrierende Anwältinnen und Anwälte in einem Istanbuler Gerichtsgebäude verhaftet.

Der Kölner Anwaltverein (KAV) schließt sich dem Deutschen Anwaltverein (DAV) an und verurteilt nachhaltig die brutale Vorgehensweise der türkischen Polizei im Rahmen einer gestrigen, friedlichen Demonstration im Istanbuler Çağlayan Gerichtsgebäude. Die zum Teil in Robe gekleideten Juristen demonstrierten friedlich gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz. Bei den Verhaftungen ging die Polizei scheinbar wahllos vor und nahm zahlreiche Anwältinnen und Anwälte in Gewahrsam. Anschließend forderten ca. 100 nicht verhaftete Anwältinnen und Anwälte vor den Polizeistationen der Stadt die umgehende Freilassung ihrer Kolleginnen und Kollegen – mit Erfolg. Einige Stunden später wurden alle verhafteten Anwältinnen und Anwälte aus der Haft entlassen.

„Wir verurteilen das Vorgehen der Istanbuler Polizei auf das schärfste“ sagt Rechtsanwalt Jürgen Sauren, Pressesprecher des Kölner Anwaltvereins und fügt hinzu „Wenn Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei nicht mehr gegeben sind, ist an Demokratie nicht zu denken.“ KAV und DAV rufen die türkischen Behörden dazu auf, die Freiheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu garantieren. „Die Verhaftungen von gestern reihen sich nahtlos in das Vorgehen gegen Anwältinnen und Anwälte ein, das in der Türkei schon seit fast zwei Jahren zu beobachten ist, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins und ergänzt „Mit der Anwendung von körperlicher Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte in Robe ist nun aber eine neue Eskalationsstufe erreicht.“

Bereits seit 2012 sind im sog. KCK-Verfahren 46 Anwältinnen und Anwälte angeklagt (AnwBl 2012, 988). Im Januar 2013 wurden bei Razzien über 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte festgenommen (AnwBl 2013, 215). Seit Mai 2013 müssen sich der Präsident und weitere neun Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vor Gericht wegen des „Versuchs ein faires Gerichtsverfahren zu beeinflussen“ verantworten, nachdem sie das Gericht aufgefordert hatten, ie Rechte der Verteidigung zu achten.



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