Ausspioniert und verklagt

Nichtraucher Initiative instrumentalisiert Rentnerpaar als „Streithansl“ und bemüht höchste Gerichte

Nirgends wird der schleichende Weg zum Entzug von Freiheitsrechten der Bürger sichtbarer, als beim Thema „Rauchen“. In Deutschland bemühen sich diverse Nichtraucheraktivisten darum, mit teilweise skurrilen Mitteln den Rauchern das Leben schwer zu machen. Da kursieren „Meldebögen zum Ausdrucken“ im Netz und man ruft so öffentlich zur Denunziation auf. Anleitungen, wie man zum Beispiel seinen rauchenden Nachbarn vor Gericht bringen kann, werden unverhohlen präsentiert. Zu diesem Weg hat sich jüngst auch ein Rentnerpaar aus dem Raum Potsdam entschlossen. Sie sind Mitglieder bei der Nichtraucher-Initiative, die sie in dem Rechtsstreit unterstützt. Ohne Erfolg bislang. Weder vor dem Amtsgericht Rathenow, noch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Potsdam wollte man dem Ansinnen folgen. Worum geht es?

Das betagte Ehepaar verklagte seine Nachbarn, die unter ihnen wohnen, wegen störendem Zigarettenqualm, der beim Rauchen auf dem Balkon nach oben zöge. Dazu wurden akribische Aufzeichnungen und Fotos vorgelegt, die an dunkle Zeiten der Denunziation erinnern. Das angezeigte Raucher-Ehepaar fühlte sich regelgerecht ausspioniert. Kein Einzelfall, denn durch die öffentlich zugängigen „Ratschläge“ der Nichtraucheraktivisten wurde schon mancher Prozess dieser Art angestrengt. Im aktuellen Fall entschied das Landgericht zwar, dass der Klage nicht stattgegeben wird, ließ aber die Hintertür zum Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe offen. Dahin treibt es die Kläger jetzt auch, denn die Finanzierung des Vorhabens ist durch die Unterstützung der Nichtraucher-Initiative gesichert.

Man erinnere sich, mit welchen Mitteln dabei agiert wird. So wurde seinerzeit eine Besucherin einer Faschingssitzung, die eine Schokoladenzigarette als Kostümdetail präsentierte, ebenfalls von einer Nichtrauchergruppe angezeigt. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO schreibt in ihren Anleitungen, dass man zum Beispiel Prominente Raucherinnen und Raucher in Schauprozesse verwickeln solle, damit dem Anliegen einer „tabakfreien Welt“ Rechnung getragen wird. Es ist zu befürchten, dass die scheinbar bestens finanzierten Organisationen, die gegen Tabak und Raucher antreten, noch viele weitere Versuche unternehmen werden, die sich eigentlich mit einer freiheitlichen Rechtsordnung nicht unbedingt vereinbaren lassen. Mit dem Wunsch nach individuellen Lebensentwürfen und einer gegenseitigen Rücksichtnahme schon gar nicht.

Politische Entscheidungen, immer stärker in die persönlichen Freiheiten der Bürger einzugreifen und nach und nach zu regulieren, machen es den Protagonisten der Anti-Tabak-Organisationen derzeit leicht. Speziell die beinahe unüberschaubare Flut von Einschränkungen aller Art hinterlassen in der Bevölkerung Spuren der Ohnmacht. Für den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK e.V., der sich seit 2007 vehement für ein friedliches und faires Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern engagiert und dabei speziell die Interessen der Kleingastronomie und deren Gäste vertritt, sind genügend Zeichen gesetzt worden, die ein unbedingtes Umkehren zu Vernunft und Ausgeglichenheit einfordert. „Demagogische und ideologische Beeinflussung ist schädlich und gefährdet die demokratische Grundordnung in unserem Lande“ heißt deshalb auch die Anspielung auf die skurrilen Manöver der „Nichtraucher-Streithansl“ in Anlehnung an die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln.

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