Null-Komma-null Perspektive

Da ist sie wieder: die Vorliebe der Grünen für Verbote / Man hatte zwar zur Kenntnis genommen, welche Auswirkungen bei Wahlen das Image einer Verbotspartei einnehmen können, aber irgendwie scheint man es nicht verinnerlicht zu haben

Heftige Kritik an der „neuen, uralten Idee“ einer Null-Promille-Grenze in Deutschland blieb sogar aus, so nebensächlich und ideenlos kommen die aktuellen Bemühungen der Grünen um Aufmerksamkeit rüber. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) quittierte das Ansinnen in ihm eigener Süffisanz und ließ mitteilen, dass man keine Veranlassung sähe, diesen Gedanken weiterzuverfolgen. Punkt. Die Grünen müssen sich langsam damit abfinden, dass ihre erzieherisch anmutenden Versuche, die Gesellschaft zu vereinheitlichen, zum Scheitern verurteilt sind.

Sogar die eher grün-sympathisierenden Medien wie Spiegel-Online sparen nicht mit Häme. Schlusssatz eines nicht gerade schmeichelhaften Kommentars über die grüne Null-Promille-Idee: „Stattdessen präsentieren die Grünen Scheinpolitik: Zum Beispiel die Uraltidee, eine Null-Komma-null-Promille-Grenze für Autofahrer einzuführen. Tausendmal gefordert, tausendmal diskutiert, tausendmal verworfen. Eine politische Nebensächlichkeit aus der Rubrik: Verbotspartei. So erregt man vielleicht einige Tage den Boulevard und die Stammtische, das war es dann aber auch. Schade. Eine echte Opposition sieht anders aus.“

Aus der Sicht von Kneipenwirten, Wirtshausbetreibern, Rauchern, liberalen Nichtrauchern und der insgesamt über die vorangetriebenen Volkserziehungsversuche der Grünen verärgerten Zeitgenossen fällt das Urteil noch harscher aus. Hier erinnert man sich noch sehr gut an die stoisch vorgetragenen und teilweise mit diskriminierendem Unterton versehenen Gesundheitsdiktate wie das bayerische Rauchverbot, oder ebensolches in Nordrhein-Westfalen. Dazu wurden alle denkbaren politischen Finessen benutzt. Die Mahnung einer Zerbrechlichkeit des Koalitionsfriedens mit der SPD war eine solche, die speziell in NRW Wirkung zeigte und jetzt vielen Tausend Kneipen das Überleben schwer macht. Auch in Bayern ist das Rauchverbot ohne Ausnahmen wie Rauchernebenräumen nicht vom Tisch, auch wenn es sich die Landes-Politiker noch so gerne wünschen.

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK e.V. hält daran fest: „wir werden weiter für sinnvolle, rechtssichere und faire Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot in Kneipen und Wirtshäusern kämpfen, denn was in Hamburg bestens funktioniert – und da hat die SPD ohne grüne Einflussnahme eine sehr gute Lösung gefunden – muss auch in Bayern möglich sein,“ so der Landesvorsitzende Franz Bergmüller. Richtig sauer reagiert Bergmüller deshalb auch auf die neuerliche Verbotsidee der Null-Komma-null-Promillegrenze. „Was soll das? Die Aufklärung über Alkohol am Steuer ist sehr umfangreich und dafür werden auch erhebliche Finanzmittel von Bund und Ländern eigesetzt. Die Statistiken zeigen, dass die Menschen diese Mahnungen und Warnungen verstanden haben. Wenn man nun die Halbe Bier oder sogar eine Radler-Halbe unter Strafe stellen will, dann leitet man auch automatisch den nächsten Kahlschlag in der Gastronomie ein. Ich rede hier nicht dem unvernünftigen Alkoholkonsum von Verkehrsteilnehmern das Wort, aber die Grünen sorgen mit ihren stets überzogenen Vorschlägen immer wieder für Kopfschütteln. Die mögen sich endlich mal in der Realität wiederfinden und nicht nur ihren eigenen Lebensvorstellungen hingeben.“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von VEBWK Service Center
• Alle Meldungen von VEBWK Service Center