Pressemeldung der Firma WKS-Gruppe
Ein Wohnungseigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) führt und verfahrensbezogene Maßnahmen in der Eigentümerversammlung beschlossen werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer die WEG auf Zahlung einer größeren Summe verklagt. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die übrigen Eigentümer den klagenden Eigentümer vom Stimmrecht auszuschließen.
Ferner beschlossen sie, sich gegen die Klage zu verteidigen und zur Interessendurchsetzung einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Gegen den Ausschluss vom Stimmrecht wendete sich der klagende Eigentümer. Nach Ansicht des Gerichts wurde die Stimme des Eigentümers jedoch zu Recht bei der Abstimmung nicht gezählt. Ein Wohnungseigentümer hat nach dem Wohnungseigentumsgesetz u. a. dann kein Stimmrecht, wenn die Beschlussfassung die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümer gegen einen einzelnen Eigentümer betrifft. Das Stimmverbot soll verhindern, dass der prozessführende Eigentümer das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung beeinflussen kann.
Das Gesetz berücksichtigt jedoch nicht, dass auch die WEG rechtsfähig ist und es damit zu Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und einzelnen Wohnungseigentümern kommen kann. Da der Gesetzgeber diese Konstellation bisher nicht im Wohnungseigentumsgesetz berücksichtigt hat, handelt es sich um eine Gesetzeslücke, die durch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift zu schließen ist.
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Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Wirtschaftsprüfern, Certified Public Accountants (US-Wirtschaftsprüfern), Steuerberatern und Rechtsanwälten entwickeln wir umfassende und ganzheitlich optimierte Lösungen für nationale und internationale Klienten.
Seit über 30 Jahren begleiten wir unsere Mandanten in ihren wachsenden Anforderungen. Über unsere Zugehörigkeit zu MSI Legal and Accounting Network Worldwide können wir unsere Mandanten in 200 Büros in 90 Ländern fast überall auf der Welt betreuen.
Über uns:
1968 Gründung einer Einzelkanzlei durch Hans Walter
1987 Eintritt von Roland Klimesch als Partner;
1992 Gründung der WKS GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
1996 Eintritt von Andreas Kastner als Partner;
1999 Gründung der Walter und Partner Rechtsberatung zur Betreuung von Mandanten bei rechtlichen Gestaltungen
2000 Eintritt von Konrad Walter als Partner
2001 Gründung der WKK Consulting und Service GmbH, Unternehmensberatung
2002 Erweiterung der Rechtsberatung um Dr. jur. Jörg-Erik Ammann und Mathias Wich zur Vertiefung und Erweiterung der langjährigen Kooperration mit der Anwaltskanzlei Geisenhainer Dr. Ammann & Hoogen
2003 Internationale Anbindung der Gruppe an MSI Legal and Accounting Network Worldwide, London
Durch die Zusammenführung von Know How optimieren wir unsere Kompetenz. Jahrzehntelange Erfahrungen und Verbindungen können wir so zum Vorteil unserer Mandanten einsetzen.
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