Schadensersatz für fehlenden KITA Platz

11 Feb

Pressemeldung der Firma ARAG SE

Das Landgericht Leipzig verurteilte laut ARAG die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. Seit dem 01.08.2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Die Stadt Leipzig hatte angegeben, dass sie eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung betrieben habe. Allerdings habe es bei den freien Trägern und privaten Investoren bauliche und planerische Verzögerungen gegeben – so dass am Ende Kita-Plätze fehlten. Das Gericht hielt dem entgegen, es sei auch Vorsorge für einen unvorhergesehenen Bedarf zu treffen und daher war die Stadt zum Schadensersatz verpflichtet, so die ARAG Experten.



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