Die EU-Kommission will die „Ehe für alle“

30 Jul

Pressemeldung der Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V

        Am 24. Juni feierten die schwul-lesbischen Interessenvertreter "ILGA Europa" in Brüssel ihre erste "European Equality Gala". Das ist an sich nichts ungewöhnliches, denn auch in Brüssel feiert man Feste, wie sie fallen, mit Politikprominenz und oft subtilen politischen Ansagen. Beim "Europäischen Gleichheitsball 2015" hielt der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Festrede. Das gesprochene Wort kann man auf der Webseite der EU-Kommission nachlesen. Dabei wird offensichtlich, dass die Juncker-Kommission bei gesellschaftspolitischen Fragen sich von der Vorgänger-Kommission kaum unterscheidet. Sie macht die institutionelle Steuerung von Normen und Werten zum eigenen politischen Programm – auf Kosten der Institutionen Ehe und Familie.

In seiner Festrede nun freut sich der Erste Vizepräsident der EU-Kommission über das Referendum in Irland und die Situation in Polen zur "Erlösung von der immerwährenden Unterdrückung der katholischen Kirche" in Familienfragen. Das ist schon eine erstaunliche Bemerkung. Sie bringt zum Ausdruck, was viele in Brüssel denken: Die Kirchen seien in der Gesellschaftspolitik "Unterdrücker". Aber der Kommissions-Vize darf ungehemmt die Kirche und ihre Positionen verunglimpfen. Timmermans spielt in seiner Rede "Homophobie" und "Heterophobie" gegeneinander aus, und lässt dabei das Mode-Konzept "Hassrede" bewusst unklar. Unverblümt erkennt der Erste Vizepräsident der EU-Kommission ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare an. Seine politischen Ankündigungen namens der Juncker-Kommission sind eindeutig: "Die EU-Kommission wird für LGBTI-Rechte in allen internationalen Gremien global kämpfen: in den Vereinten Nationen, der OSZE, im Europarat und überall dort, wo LGBTI-Rechte noch nicht akzeptiert sind. Ich glaube auch, dass die EU-Kommission weiter darauf bestehen sollte, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Homo-Ehe vorbehaltlos anerkennen. Auch wenn manche Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrem eigenen Land nicht eingeführt haben, sollten sie zumindest den Anstand haben, die Homo-Ehe anderer Länder anzuerkennen." Anders ausgedrückt: Das EU-Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit kombiniert mit der Politik der gegenseitigen diskriminierungsfreien Anerkennung von Personenstands-Urkunden (beispielsweise standesamtlichen Hochzeitsurkunden) wiegt höher als das nationale Recht der Mitgliedsstaaten, eigenständig über die Anerkennung der Homo-Ehe in ihrem Land zu befinden.

Frans Timmermans weiter: "Ich möchte konkrete Maßnahmen. … Die EU-Kommission wird Ihre Arbeit (der schwul-lesbischen Interessengruppen) unterstützen, um die Diskriminierung von LGBTI-Personen in der EU zu bekämpfen. Dazu werden wir besonders das Flaggschiff-Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (2014-2020) nutzen, um konkrete Finanzhilfen für die drei europäischen Dachverbände "ILGA-Europa", "Transgender-Europa" und die ILGA-Jugendorganisation "IGLYO" bereitzustellen." Über sich selbst sagt Frans Timmermans: "Ich bin katholischer Christ. Ich fühle mich sehr wohl dabei, dass ich mit dem Papst in ziemlich allen Fragen nicht übereinstimme. Der Papst bestimmt nicht, wie ich als Katholik zu sein habe. Das ist meine eigene Entscheidung. Und diese Beziehung pflege ich auch zu Gott." Und so beschreibt der Erste Vizepräsident der EU-Kommission sein Demokratieverständnis: "Wir wollen unsere Sichtweise nicht denjenigen Europäern aufzwingen, die unsere Sichtweise nicht teilen. Aber wir glauben inbrünstig daran, dass das, was bereits in einigen Nationen Europas entdeckt wurde, allen anderen Nationen nicht vorenthalten werden darf."

Das lässt zumindest Fragen über die Meinungsfreiheit und -vielfalt im Denken der EU-Kommission zu. Von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam bislang weder Kommentar noch Dementi. Sein Schweigen überrascht nicht und ist auch nicht der gewiss arbeitsintensiven Griechenland-Verhandlungen geschuldet. Es kann als stilles Einverständnis von höchster Stelle gelten, denn Junckers Partei winkte das Gesetz zur Einführung der "Ehe für Alle" in Luxemburg mit voller Überzeugung durch.

Politische Rückendeckung erhält die Brüsseler Kommissions-Elite von der von ihr selbst ins Leben gerufenen Grundrechteagentur mit Sitz in Wien. Sie verkörpert das dritte supranationale Parallel-Engagement der Mitgliedsstaaten in diesem Politikbereich auf dem europäischen Kontinent. Seit 1949 (also noch lange vor Gründung der Europäischen Gemeinschaft) besteht der Europarat in Straßburg, der mit seinem eigenen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Seit 1975 wirkt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Friedenssicherung und Stabilisierung durch Demokratie und Menschenrechte. Da brauchte auch die EU ihr eigenes Grundrechteinstrument (die Charta der Grundrechte der EU), und eine eigene Agentur zur Überwachung der Anwendung dieser Grundrechtecharta. Bislang wurde die Grundrechteagentur bislang nur bei Außenseiter-Themen tätig.

Juristische Rückendeckung kommt allerdings auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats in Strasbourg. Noch 2010 urteilten die Straßburger Richter, dass die Europäische Menschenrechtskonvention keinen Staat verpflichte, das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare auszuweiten, auch nicht in Bezugnahme auf das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Fünf Jahre später urteilt derselbe Gerichtshof, dass Italien gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoße, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden. Italien wurde deshalb im Juni 2015 zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgefordert.

Juristisch mag es subtile Feinheiten zwischen "Ehe" und "Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" geben. Aber was bedeuten sie noch im politischen und medialen Alltag in Brüssel, wenn sogar der Erste Vizepräsident der EU-Kommission offen für die "Ehe für Alle" eintritt und diese Position allen anderen Staaten in der EU aufdrängen will?    



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V
Neckarstr. 13
53757 Sankt Augustin
Telefon: +49 (2241) 332717
Telefax: nicht vorhanden
http://www.i-daf.org



Dateianlagen:
Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof). Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. "Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft" (George Bernhard Shaw). Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen mitgerissen, die Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben trotz aller Fehlentwicklungen, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen. Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

Comments are closed.