Kein Forum-Shopping bei Sammelklagen auf Schadensersatz

2 Dez

Pressemeldung der Firma Eurojuris Deutschland e.V.

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten Erfolgsaussichten bietet.

Der EuGH hat in einem Urteil vom 21. Mai 2015 (Aktenzeichen C-352/13) dem exzessiven Forum Shopping in Kartellrechtsfällen jedoch einen Riegel vorgeschoben. Das belgische Unternehmen CDC Hydrogen Peroxide S.A. hatte im Jahr 2009 vor dem Landgericht Dortmund geklagt. Das Unternehmen war gegründet worden, um gebündelt Schadensersatzklagen gegen ein Bleichmittel-Kartell anhängig zu machen. Das Landgericht hatte Zweifel an seiner Zuständigkeit nach der sog. Brüssel I-Verordnung und legte seine Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Die Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit innerhalb der Europäischen Union. Sie sieht unter anderem einen Gerichtsstand an dem Ort vor, an dem ein „schädigendes Ereignis eingetreten ist“. Dazu zählt sowohl der Ort der Handlung als auch der Ort, an dem der Schaden eintritt. In Kartellrechtsfällen lässt das eine große Anzahl an Gerichtsständen zu. Der EuGH hat daher die Verordnung für solche Fälle eingegrenzt. Zuständigkeiten ergeben sich nur am Ort des Sitzes des Geschädigten und der Gründung des Kartells, ggf. am Ort einzelner Nebenabsprachen, wenn diese für sich genommen zu einem Schaden geführt haben. Dem Rechtsschutz des Klägers dürfte damit immer noch ausreichend Genüge getan sein. Immerhin kann er an einem Ort seine Ansprüche gebündelt gegen alle Kartellanten geltend machen.

Dr. Thomas Rinne ist Mitglied im internationalen Anwaltsnetzwerk Eurojuris Deutschland e.V.



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Eurojuris Deutschland e.V.
Clausewitzstraße 2
10629 Berlin
Telefon: +49 (30) 88001498
Telefax: +49 (30) 88001424
http://www.eurojuris.de

Ansprechpartner:
Dr. Thomas Rinne
Internationales Wirtschaftsrecht
+49 (69) 9203479-0



Dateianlagen:
    • Dr. Thomas Rinne
Eurojuris Deutschland e. V. ist in der Eurojuris International EWIV mit Sitz in Brüssel organisiert. Europaweit gibt es mehr als 5.500 Rechtsanwälte in Eurojurisverbänden.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

  • Comments Kommentare deaktiviert für Kein Forum-Shopping bei Sammelklagen auf Schadensersatz
  • Categories Allgemein
  • Author

Comments are closed.