Atlantic MS Aruni Rickmers: Schiffsfonds wird zum Fall für den Insolvenzverwalter
14 Nov
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Futtermittelunternehmen müssen künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen
14 Nov
Bundeskabinett beschließt Gesetzesänderung - Dioxin-Aktionsplan ist weitgehend umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verabschiedet. Mit dieser Änderung ist der Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehend... weiterlesen →Insolvenz der MS „Annabell Schulte“ Shipping GmbH & Co KG/ Hoffnung für Anleger?
14 Nov
Zahlreiche Anleger haben sich dem 2003 aufgelegten Publikumsfonds der MS "Annabell Schulte" Shipping GmbH & Co KG beteiligt.
Hierbei handelt es sich um einen Schiffsfonds, welcher maßgebend von der Lloyd Fond AG mit der Treuhänderin Lloyd Fonds GmbH und der Gründungsgesellschafterin, der Reederei Thomas Schulte GmbH weiterlesen →Wenn der Schatz einen Eigentümer hat
14 Nov
Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am 27. Juli 2012 (AZ:... weiterlesen →
Erben in Europa
14 Nov
Innerhalb der Europäischen Union hat jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Erbrecht. Dies macht es bei Erbschaften über Staatsgrenzen hinweg den Betroffenen oft schwer, zu bestimmen, welches Recht gilt und welches Gericht zuständig ist. Solche Erbschaften... weiterlesen →
Hundesteuer auch bei Ausflügen
14 Nov
Die beklagte Gemeinde zog aufgrund ihrer Hundesteuersatzung einen Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer heran. Dagegen wehrte sich die Klägerin als Hundehalterin u. a. mit dem Argument, dass das gesetzliche Merkmal der "Örtlichkeit"... weiterlesen →
Privilegierung von Spielgeräten
14 Nov
Die Klägerin ist Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auch eine Seilbahn, die in einer Entfernung von rund zehn Metern zu dem Balkon der Wohnung errichtet wurde, in der die Klägerin wohnt.... weiterlesen →
Steuer auf Pokergewinn
14 Nov
Geklagt hatte ein Flugkapitän, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Diese hat das Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert. Der Mann vertrat den Standpunkt,... weiterlesen →
DS-Rendite-Fonds Nr. 101 Life Value I
13 Nov
Wegen fehlerhafter Anlageberatung reicht die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte erste Klage gegen Sparkasse ein
Hahn Rechtsanwälte hat bereits eine erste Klage einer Anlegerin der DS-Rendite-Fonds 101 GmbH weiterlesen →Nordcapital Schiffsportfolio 4: Anteiliger Kapitalverlust wahrscheinlich
13 Nov