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Straftaten und Strafverfolgung im Internet – DAV mahnt zur Mäßigung

19 Sep

Auch beim Deutschen Juristentag wird in der Abteilung Strafrecht der wohlfeile und zweifellos richtige Satz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, im Mittelpunkt der Debatte stehen. Das muss aber nicht heißen, dass jede unseriöse oder auch... weiterlesen →

Schaffung eines eigenen Verbraucherrechts sinnvoll

19 Sep

Differenzierung zwischen unternehmerischem Rechtsverkehr und Verbraucherrecht im AGB-Recht begrüßungswert

Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des... weiterlesen →

MPC ReeferFlotte 1: Ausschüttungen bisher deutlich mehr als 73,81 Prozent unter Plan

19 Sep

Auch den Investoren des Schiffsfonds MPC ReeferFlotte 1 drohen unliebsame finanzielle Überraschungen.

Denn nach Erkenntnissen der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht liegen die Ausschüttungen dieser Schiffsbeteiligung derzeit mehr als 73,81 Prozent unter Plan. Um Vermögenseinbußen... weiterlesen →

Kündigung bei fehlendem Attest

19 Sep

In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. In einem entschiedenen Fall war ein... weiterlesen →

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken

19 Sep

Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf eine Person zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt die Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers. Dieser machte hiergegen geltend,... weiterlesen →

Keine Leistung der Wohngebäudeversicherung

19 Sep

Eine Leistungsreduzierung der Wohngebäudeversicherung auf Null ist bei grober Fahrlässigkeit zulässig. Ein Hauseigentümer stritt beispielsweise mit seinem Versicherer darum, ob ihm ein Anspruch auf Leistungen der Wohngebäudeversicherung aufgrund eines... weiterlesen →

Vertragsabschluss online – Wann ist er bindend?

18 Sep

Seit dem 1. August 2012 gilt für Online-Angebote mit kostenpflichtigen Leistungen - egal ob Waren oder Dienstleistungen - das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Nur wenn der Online-Händler beim Bestellprozess dessen Vorgaben beachtet hat, ist der... weiterlesen →

Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen

17 Sep

Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein... weiterlesen →

Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.

17 Sep

Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. Dabei wird leicht mal vergessen, dass die schnell dahingetippte Äußerung über Dritte rechtliche Konsequenzen haben kann. Denn oft lesen... weiterlesen →

CFB-Fonds 130: Commerzbank AG unterliegt im Ombudsmannverfahren

14 Sep

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat der Commerzbank AG eine empfindliche Niederlage beigebracht

Der Ombudsmann der privaten Banken hat entschieden, dass die Commerzbank AG die Beteiligung am CFB-Immobilienfonds 130 (Objekt "Deutsche Börse") rückabwickeln muss. RECURSA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft GmbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG Da... weiterlesen →
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