Solar Millennium AG: Aufkaufangebote an Anleger der Solar Millennium AG!
9 Aug
Archive | Allgemein RSS feed for this section
Renten und Leistungen für NS-Opfer im Ausland steuerfrei
8 Aug
Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus sind von der Einkommensteuer freigestellt, unabhängig vom Wohnsitz des Betroffenen. Damit gilt diese Steuerbefreiung auch für Personen, die im Ausland leben, erläutert die Arbeitsgemeinschaft... weiterlesen →
Südfinanz Holding AG / Neue Möglichkeiten für Anleger
8 Aug
Nunmehr steht fest, dass die Südfinanz Holding AG zahlungsunfähig ist und aller Voraussicht nach auch gegen die Verantwortlichen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden
Aus der Insolvenzakte der Südfinanz Holding AG ergibt sich, dass das Insolvenzverfahren mangels Masse, d.h. mangels Gesellschaftsvermögens, nicht eröffnet werden konnte. Unklar ist, wie und wo die insgesamt ca. 9,6 Mio. Euro, welche Anleger eingezahlt... weiterlesen →Allianz Flexi Immo geschlossen: Fachanwälte prüfen für Anleger Ansprüche auf Schadensersatz
8 Aug
Seit Monaten ist der Fonds Allianz Flexi Immo geschlossen. Welche Rechte stehen den Anlegern des Fonds zu?
Die Anleger des Mischfonds Allianz Flexi Immo können ihre Anteile nicht mehr zurückgeben, da der Fonds seit April die Anteilsrücknahme ausgesetzt hat. Dieses Schicksal ereilte kürzlich den größten Zielfonds des Allianz Flexi Immo ebenfalls. Seit dem... weiterlesen →Ponyhalter zahlt für Polizeieinsatz
8 Aug
Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Im konkreten Fall waren Ponys nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen. Nachdem... weiterlesen →
Kündigung ohne Zahlungsklage
8 Aug
Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen worden... weiterlesen →
Zu hohe Pflanzen müssen zurückgeschnitten werden
8 Aug
Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. In einem aktuellen Fall steht zwischen den Grundstücken zweier Nachbarn seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von zwei Metern Höhe, hinter dem Eiben... weiterlesen →
Neue Biozidverordnung: Der Countdown läuft
7 Aug
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Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich... weiterlesen →Internet: Anschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner
7 Aug
Wenn in einer Ehe ein Partner den Internetanschluss des anderen nutzt, haftet der Vertragsinhaber nicht automatisch für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen. Das kann allenfalls dann geschehen, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von den illegalen... weiterlesen →
Auch beim Badespaß gibt es Regeln
7 Aug
Auch in einem Freizeitbad müssen Regeln und Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden. Wer offensichtliche und jedermann einleuchtende Vorkehrungen missachtet und dadurch einen Unfall verursacht, haftet für den Schaden. Verletzt er einen anderen, kann auf... weiterlesen →