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Sparkasse Hannover zu 225.000 Euro Schadenersatz verurteilt

13 Jun

Oberlandesgericht Celle bestätigt Entscheidung des Landgerichts Hannover aus der Vorinstanz

Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ein Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Hannover, bestätigt. Danach muss die Sparkasse Hannover einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 225.000 Euro zahlen.... weiterlesen →

MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent

13 Jun

Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen

Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen... weiterlesen →

Tiere müssen auch bei kleiner Wohnung Platz haben

13 Jun

Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters klein ist. Das erfuhr auch der Halter einer Florida-Schmuckschildkröte. Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers, der ihn dabei beobachtete, wie er die Wasserschildkröte an einer... weiterlesen →

Baumfällkosten nicht auf Mieter umlegbar

13 Jun

Baumfällkosten können nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung unter "Gartenpflege" auf die Mieter umgelegt werden. In einem konkreten Fall begehrt der Vermieter Zahlung einer Betriebskostennachforderung. In die Betriebskostenabrechnung hatte er unter... weiterlesen →

Stillende Mütter bekommen nicht mehr Hartz IV

13 Jun

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Zwei Mütter begehrten als Hartz IV-Empfängerinnen zwar Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer Kinder und... weiterlesen →

Hückeswagen: Positive Tendenz des Landgerichts Köln

12 Jun

Hoffnung für Hunderte Kommunen

Am 12.06.2012 fand vor dem Landgericht Köln die erste mündliche Verhandlung über die Klage der Stadt Hückeswagen gegen die WestLB statt. Hückeswagen hatte auf Rückabwicklung von sog. toxischen Swaps geklagt, deren Abschluss die WestLB der Stadt zur "Zinsoptimierung"... weiterlesen →

MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent – CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Anleger

12 Jun

Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen... weiterlesen →

MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent

12 Jun

CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Anleger

Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgerichts Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück... weiterlesen →

Schadenersatz wegen fehlendem Kita-Platz

12 Jun

Der versprochene aber sehr schleppende Ausbau von Kindertagesstätten in Deutschland ist ein echtes Ärgernis. Aber Arbeitnehmer mit Kindern können jetzt hoffen, denn die Kommunen sind laut ARAG Experten in der Pflicht. Das Verwaltungsgericht Mainz hat... weiterlesen →

Zu geringer Lohn an Leiharbeiter wird nachbezahlt

12 Jun

Die christliche Gewerkschaft CGZP hat Tarifverträge abgeschlossen, die vom Prinzip des gleichen Lohns für Stammarbeitnehmer und Leiharbeitnehmer ("equal-pay") abwichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile allerdings festgestellt, dass die CGZP zum... weiterlesen →