Oberlandesgericht Celle bestätigt Entscheidung des Landgerichts Hannover aus der Vorinstanz
Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ein Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Hannover, bestätigt. Danach muss die Sparkasse Hannover einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 225.000 Euro zahlen.... weiterlesen →
Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen
Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat.
Zu allem Unglück müssen... weiterlesen →
Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters klein ist. Das erfuhr auch der Halter einer Florida-Schmuckschildkröte. Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers, der ihn dabei beobachtete, wie er die Wasserschildkröte an einer... weiterlesen →
Baumfällkosten können nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung unter "Gartenpflege" auf die Mieter umgelegt werden. In einem konkreten Fall begehrt der Vermieter Zahlung einer Betriebskostennachforderung. In die Betriebskostenabrechnung hatte er unter... weiterlesen →
Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Zwei Mütter begehrten als Hartz IV-Empfängerinnen zwar Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer Kinder und... weiterlesen →
Am 12.06.2012 fand vor dem Landgericht Köln die erste mündliche Verhandlung über die Klage der Stadt Hückeswagen gegen die WestLB statt. Hückeswagen hatte auf Rückabwicklung von sog. toxischen Swaps geklagt, deren Abschluss die WestLB der Stadt zur "Zinsoptimierung"... weiterlesen →
Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat.
Zu allem Unglück müssen... weiterlesen →
Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgerichts Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat.
Zu allem Unglück... weiterlesen →
Der versprochene aber sehr schleppende Ausbau von Kindertagesstätten in Deutschland ist ein echtes Ärgernis. Aber Arbeitnehmer mit Kindern können jetzt hoffen, denn die Kommunen sind laut ARAG Experten in der Pflicht. Das Verwaltungsgericht Mainz hat... weiterlesen →
Die christliche Gewerkschaft CGZP hat Tarifverträge abgeschlossen, die vom Prinzip des gleichen Lohns für Stammarbeitnehmer und Leiharbeitnehmer ("equal-pay") abwichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile allerdings festgestellt, dass die CGZP zum... weiterlesen →