Archive | Allgemein RSS feed for this section

Unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen

18 Mai

Die "Buttonpflicht" für kostenpflichtige Onlineangebote ist bereits auf den Weg gebracht und wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Jetzt plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein weiteres Gesetzespaket, mit dem unseriösen... weiterlesen →

Anlegerfreundliche Rechtsprechung bei Swap-Geschäften: Banken haften für ihre Berater

18 Mai

Dass fehlerhafte Beratung bei Swap-Geschäften zivilrechtliche Folgen haben kann, ist bekannt.

Nun ermittelt aber erstmals die Staatsanwaltschaft in Köln gegen zwei Sparkassenmitarbeiter, teilt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ® e. V.) mit. Die beiden Männer müssen sich womöglich bald wegen Betrugs vor Gericht verantworten.... weiterlesen →

Solar Millennium: Bericht eines Anlegers der an der Gläubergerversammlung vom 15.05.2012 teilnehmen wollte.

17 Mai

Den BSZ e.V. erreichte nachstehender Bericht mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir gerne nach und geben an dieser Stelle den original Text unkommentiert wieder

„Am 15. Mai bin ich von München nach Erlangen zur Gläubigerversammlung gefahren, nachdem ich mich fristgerecht zum 11. Mai bei der Kanzlei Schultze und Braun angemeldet hatte und mit dem Anmeldeformular auch gleich den Sperrvermerk meiner Bank mitgeschickt... weiterlesen →

Solar Millennium: Gläubigerversammlung vom 15. Mai 2012 in Erlangen

16 Mai

wir berichten von der Gläubigerversammlung am 15. Mai 2012 an der auch Vertrauensanwälte des BSZ im Auftrag von Gläubigern teilgenommen haben.

Die Versammlung begann mit einer Verspätung von etwa eineinhalb Stunden. Dies war dem großen Andrang geschuldet, denn es erschienenen etwas über 1700 Personen. Der Veranstalter hatte in jeder Hinsicht Vorsorge getroffen. Ein privater Sicherheitsdienst... weiterlesen →

Klausur weg – durchgefallen

16 Mai

Geht eine Klausur im Rahmen eines Fernstudiums verloren, kann diese nicht als bestanden bewertet werden. Im konkreten Fall absolvierte der Kläger ein solches Fernstudium. Im November 2009 erstellte er eine Klausur, die verloren ging. Die Uni teilte mit,... weiterlesen →

Ordentliche Preisauszeichnung

16 Mai

Laut der Verbraucherzentrale verlangen immer mehr Anbieter mittlerweile zum Mobilfunkvertrag hohe Preise für die Smartphones, welche für den Kunden jedoch nicht immer leicht zu erkennen sind. So würden hochwertige Smartphones beispielsweise plakativ für... weiterlesen →

Keine Auskunft über Ablehnung

16 Mai

Die Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom anerkannt wurde - bewarb sich auf eine Stelle für "eine/n erfahrene/n Softwareentwickler/in". Das... weiterlesen →

Umfrage: Deutsche haben Angst vor Monopolen und wollen strengere Aufsicht für gesetzliche Krankenkassen

16 Mai

76 Prozent für starke Rolle des Kartellamts / Neun von zehn wollen breiten Mittelstand

Das Bundeskartellamt sollte die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen - so plant es derzeit der Gesetzgeber und so wollen es 76 Prozent der Deutschen. Das geht aus einer forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK in... weiterlesen →

Whistleblower – Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin!

16 Mai

Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht eine Petze, die anderen einen Helden. Letzteres meist, wenn es bei der Indiskretion darum geht, illegales Handeln oder Gefahren anzuprangern.... weiterlesen →

Betriebskostenvorauszahlungen: Mehr Rechte für Mieter

16 Mai

Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvoraus-zahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal immowelt.de erläutert die Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Vermieter... weiterlesen →
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