Archive | Allgemein RSS feed for this section

eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf

19 Apr

Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied... weiterlesen →

Urteil: Vorzeitiger Rückflug gilt als Reisemangel

19 Apr

BGH bejaht Erstattungsansprüche / ARCD begrüßt verbraucherfreundliches Urteil

Verspätet sich ein Flug, können Ersatzansprüche von Reisenden gegenüber dem Veranstalter fällig werden. Dass dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für vorverlegte Flüge gelten kann, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. April 2012... weiterlesen →

MS „Wehr Nienstedten“ (Lloyd Fonds LF 16): Nach Insolvenzeröffnung besteht Handlungsbedarf

19 Apr

Am 01.03.2012 hat das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Wehr Nienstedten“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG eröffnet.

Für die Anleger, die den sicheren Verlust ihrer Einlagen sowie eventuelle Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verhindern möchten, besteht dringender Handlungsbedarf, da die Verjährung hiergegen gerichteter Ansprüche... weiterlesen →

Gartenpflege – Rechte und Pflichten des Mieters

19 Apr

Es wird endlich Frühling und die ersten Pflanzen sprießen schon wie verrückt. Kein Zweifel, die Gartensaison hat begonnen. Wer eine Wohnung oder ein Haus mit Garten gemietet hat, wird sich jetzt fragen, was er denn eigentlich im Garten zu tun hat - und... weiterlesen →

IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG: Anleger erhält Schadensersatz

18 Apr

Das Landgericht Wuppertal hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2011 einem von der auf den Anlegerschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Brüllmann Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 16.000,00 Euro zugesproc

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Kläger zeichnete im Jahre 2007 die Beteiligung an dem Immobilienfonds EuroSelect Balanced Portfolio UK und beteiligte sich mit einem Betrag in Höhe von GBP 10.000,00 zuzüglich 5 % Agio an der IVG EuroSelect... weiterlesen →

Wölbern-Fonds: Gericht bestätigt Stopp der Kreditvergabe an andere Fonds

18 Apr

Anleger können aufatmen. Der Richter hält an dem Verbot der Hollandfonds 67, 68 und 69 am Verbot der Durchführung des neuen Liquiditätsmanangement-Systems fest.

Das Landgericht Hamburg hat in den letzten Wochen bei mehreren Wölbern-Fonds die Durchführung des neuen Liquiditätsmanagement-Systems vorläufig gestoppt und die Beteiligung der Fonds an der Wölbern Liquiditätspool GbR verboten. Dagegen sind die Geschäftsführungen... weiterlesen →

Kunstwerk muss bezahlt werden

18 Apr

Wer einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, muss sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nämlich vertraglich nicht eingeschränkt, trägt der Auftraggeber... weiterlesen →

Umsatzsteuer Voranmeldung nur elektronisch

18 Apr

Seit 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten. Dann muss wie bisher eine Papiererklärung eingereicht werden. Im Streitfall hatte... weiterlesen →

Umweg zur Mülltonne

18 Apr

Versperrt ein Nachbar entgegen eines eingetragenen Rechtes einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. So waren beispielsweise die Eigentümer eines Wohnhauses durch eine... weiterlesen →

Drohende Liquidation der Albis Capital AG & Co. KG; Handlungsoptionen für Anleger

17 Apr

Mit Anlegerrundschreiben vom 27.03.2012 rät die Albis Capital AG & Co. KG ihren Anlegern nunmehr, der Liquidation der Gesellschaft bis zum 30.04.2012 zuzustimmen.

Zunächst informiert die Albis Capital AG & Co. KG beiläufig über den Austausch der persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) von der Albis Capital Verwaltung AG in die RVH Verwaltungs AG. Sodann gibt die Albis Capital AG & Co. einen Überblick... weiterlesen →
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