Archive | Allgemein RSS feed for this section

Keine Gebühr für Auszahlung von Restguthaben

11 Apr

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der klagende Bundesverband forderte den Mobilfunkanbieter auf, verschiedene Klauseln... weiterlesen →

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

11 Apr

Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Geklagt hatten ein Hersteller und ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette... weiterlesen →

BAC Life Trust: Lebensversicherungsfonds werben um Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz

10 Apr

CLLB Rechtsanwälte beraten Anleger

Nach Informationen der CLLB Rechtsanwälte werben die BAC Life Trust Fonds 6 und 11 inzwischen um Gesellschafterdarlehen, um eine konkret bevorstehende Insolvenz noch abwenden zu können. Konkret wird für ein Gesellschafterdarlehen beim BAC Life Trust 6... weiterlesen →

Lichtblick für Kunden der insolventen Gontard & MetallBank AG

10 Apr

Viele Anleger traf es wie ein Schock, als im Mai 2002 bekannt wurde, dass die Gontard & MetallBank AG (Frankfurt a. M.) insolvent ist

Rettungsversuche waren gescheitert; doch hatten die Beteiligten alles getan, um die Katastrophe zu verhindern? Nach Meinung des Vorstandes des Bundes für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e. V. (BSZ® e. V.), Horst Roosen, war dies nicht der Fall.... weiterlesen →

Gutscheine müssen lange gelten

10 Apr

Wer zu Ostern einen Geschenkgutschein zwischen den bunten Eiern gefunden hat, kann sich mit dem Einlösen desselbigen gerne etwas Zeit lassen. Wenn eine Frist durch Aufdruck gesetzt wurde, gilt diese als AGB und darf nicht zu kurz sein, so ARAG Experten.... weiterlesen →

Rüpel-Enkel muss draußen bleiben

10 Apr

Wer eine Wohnung vermietet, überträgt das Hausrecht für das daran auf den Mieter. Dieser darf dann allein entscheiden, wer ihn besucht und wie lange dieser Besuch dauert. Es ist also völlig unerheblich, ob es sich um Damen- oder Herrenbesuch handelt und... weiterlesen →

Gericht stoppt unzulässige Kundenansprache

10 Apr

FlexStrom weist Verivox in die Schranken

Das Landgericht Hamburg erlässt einen wegweisenden Beschluss: Dem Verkaufsportal Verivox ist ab sofort verboten, FlexStrom-Kunden mit einer breit gestreuten E-Mail anzuschreiben und diese gegen den Stromversorger aufzuhetzen (siehe PDF). Verivox hatte... weiterlesen →

Generalstaatsanwaltschaft Celle verfügt Neuaufnahme der Ermittlungen

9 Apr

Im Januar 2010 erstattete PETA Deutschland e.V. eine umfangreiche Strafanzeige gegen Verantwortliche der PHW-Gruppe (Wiesenhof), nachdem durch Undercover-Ermittlungen u.a. schwerste Tierschutzverstöße aufgezeigt werden konnten. Dezidiert wurden diese... weiterlesen →

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“): Schwierigkeiten des Fonds

7 Apr

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte von CLLB Rechtsanwälte hatten bereits berichtet, dass der Fonds in Schwierigkeiten ist.

Der Hauptmieter ING hat durchblicken lassen, dass nicht beabsichtigt ist, den 2016 auslaufenden Mietvertrag zu prolongieren. In der Fondszeitung wurde nunmehr berichtet, dass die im Darlehensvertrag des Fonds vorgeschriebene Beleihungswertgrenze nicht... weiterlesen →

Solar Millennium: Anmeldung eigener Ansprüche zur Insolvenztabelle auch nach Fristablauf noch möglich!

6 Apr

Anmeldung der eigenen Forderung zur Insolvenztabelle in dem laufenden Insolvenzverfahren auch noch nach Ablauf der auf den 20.03.2012 gesetzten Frist möglich!

Wie die BSZ e.V. Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier aus Heidelberg berichten, scheinen viele Betroffene nicht zu wissen, dass eine Anmeldung der eigenen Forderung zur Insolvenztabelle in dem laufenden Insolvenzverfahren auch noch nach Ablauf der auf... weiterlesen →
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