Aigner: „Wir machen Verbraucher stark“
14 Mrz
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LG Göttingen verurteilt Volksbank Einbeck zur vollständigen Rückabwicklung eines DGI
14 Mrz
Wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilte das Landgericht Göttingen die Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34. Die Bank hat nun EUR 117.000 zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen
Dass die Bank sich überhaupt gegen den geltend gemachten Anspruch wehrte, ist dem Anwalt der Klägerin unverständlich. So hatte die Bank unstreitig eine Empfehlung zum Erwerb der Anlage ausgesprochen und unstreitig im Beratungsgespräch weder auf den Umstand... weiterlesen →Vermieter haftet nicht bei Filesharing seines Mieters!
14 Mrz
Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter, der lediglich Anschlussinhaber ist, dem Mieter die Nutzung seines WLAN Internetzugang erlaubt hat und selbst dann, wenn er eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegenüber den Rechteinhabern abgegeben hat
Dies hat jüngst das AG München in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 15.02.2012 beschlossen und eine Klage der Abmahnanwälte Waldorf Frommer in Höhe von 1.728,00 € abgewiesen. Der Vermieter konnte beweisen dass er selbst zu dem besagten Zeitpunkt... weiterlesen →Streupflicht auf den Nachbarn übertrage
14 Mrz
Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Die Klägerin war zwar bei Eisglätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten gestürzt, hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt... weiterlesen →
Kein Protokoll bei Mietminderung
14 Mrz
Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen muss er kein "Protokoll" vorlegen! Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Einen Teil der Wohnungen... weiterlesen →
Anschnallen!
14 Mrz
Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht kann zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall verlor eine Autofahrerin, die mit ihrem Pkw nachts auf der Autobahn fuhr, aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr... weiterlesen →
dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG
13 Mrz
Schadensersatzforderung gegen die Postbank Finanzberatung AG
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung einer Anlegerin des Fonds dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG übernommen, die sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt... weiterlesen →Greenpeace-Kommentar zur heute vorgelegten Studie ,Lebensmittelverschwendung‘ des Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums
13 Mrz
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat heute eine Studie vorgestellt, nach der in Deutschland jedes Jahr etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Nachdem Greenpeace Parlamentarier im Oktober 2010 über fehlende Daten zur Lebensmittelverschwendung... weiterlesen →
Verbraucherschutz: Unseriöse Jobangebote erkenne
13 Mrz
Woran erkenne ich unseriöse Stellenangebote? Viele Chemnitzer und Mittelsachsen stellen sich diese Frage, wenn sie auf der Suche nach Arbeit sind. Die Chemnitzer Arbeitsagentur rät anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2012 bei bestimmten Jobofferten... weiterlesen →
Schiffsfonds in der Krise – Teil 17: MS „Santa-P Schiffe“- erhebliche Verluste befürchte
13 Mrz
Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds MS "Santa-P Schiffe" GmbH & Co.KG ein weiterer Fonds in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Einnahmen können nicht wie prospektiert... weiterlesen →