Archive | Allgemein RSS feed for this section

Schneereste erlaubt

22 Feb

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Das erkannte auch der Kunde einer Bank. Er hatte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz abgestellt und stürzte auf dem Weg zur Filiale auf einer gut sichtbaren Eisfläche und... weiterlesen →

Reiseversicherung deckt nur zusätzliche Kosten

22 Feb

Bestimmen die Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchversicherung ausdrücklich, dass nur durch den Abbruch entstandene zusätzliche Reisekosten erstattet werden, sind die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der Versicherung ausgeschlossen.... weiterlesen →

Steuerberatungsgesellschaft

22 Feb

Einkommensteuervorauszahlungen sind in vier gleich großen Teilbeträgen pro Jahr zu leisten

Die Bundesfinanzrichter haben entschieden, dass Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten sind. Wie allgemein bekannt zahlen Arbeitnehmer ihre Einkommensteuervorauszahlungen in Form der monatlichen... weiterlesen →

Steuerberatungsgesellschaft zu Gründung von Kindergärten in Berlin

21 Feb

Berliner Steuerberatungskanzlei

In Berlin sind die Kindergärten noch immer rar. Gerade in den Bezirken mit hohem Anteil an jungen Leuten fehlt es an Kinderunterbringungen. Wer einen Kindergarten gründen will und kann hat deshalb gar nicht so schlechte Karten. Zunächst muss ein Verein... weiterlesen →

CLLB Rechtsanwälte informieren über MPC Lebensversicherungsfonds und mögliche Schadenersatzansprüche

21 Feb

Die MPC Capital AG hat mehrere Lebensversicherungsfonds aufgelegt. Anleger hatten die Möglichkeit, sich an einem von 16 Fonds zu beteiligen, die in deutsche oder britische Lebensversicherungen investieren. Einige Anleger sind mit der Entwicklung der Fonds... weiterlesen →

Fair Play beim Online-Ticketkauf / Aigner: „Karten nur bei autorisierten Anbietern kaufen“

21 Feb

Bundesverbraucherministerium und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geben im Vorfeld der Fußball-EM und der Olympischen Spiele Tipps für den sicheren Kartenkauf im Internet

Wenige Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine haben das Bundesverbraucherministerium (BMELV) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vor unseriösen Ticketanbietern gewarnt. "Fußballfans,... weiterlesen →

Langfinger geschnappt – und nun?

21 Feb

Von Ladendiebstahl ist abzuraten! Ein Ladenbesitzer oder seine Angestellten dürfen nämlich einen ertappten Ladendieb auch gegen dessen Willen festhalten, bis die Polizei eintrifft. Im § 127, Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) heißt es: "Wird jemand auf... weiterlesen →

Mit Bello in den Urlaub

21 Feb

Das wird jetzt auch nach Schweden, Großbritannien, Irland und Malta leichter. Bisher galten für die Einreise in diese Länder für Hunde und Katzen sehr strenge Bestimmungen. Seit 2012 können die Vierbeiner mit einem gültigen EU-Heimtierausweis, der Tollwutimpfung... weiterlesen →

Rente mit 67 – Start des Stufenplans

21 Feb

Derzeit streiten Politiker wieder heftig um die Rente. Die einen halten die beschlossene Rente mit 67 für eine verdeckte Rentenkürzung, die anderen fordern sogar die Rente mit 70. Fakt ist: Seit Beginn dieses Jahres ist sie da -die Rente mit 67. Das bedeutet... weiterlesen →

Fotogebühr für Foto- und Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken – Teil 1 –

20 Feb

BGH Urteil v. 17.12.2010, Az. V ZR 46/10

Mit seiner Grundsatzentscheidung entschied der 5. Zivilsenat, dass die Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen, die auf einem fremden Grundstück, in die Rechte des Eigentümers eingreifen. Insbesondere gilt dies für die Aufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen. Demnach... weiterlesen →
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