Archive | Allgemein RSS feed for this section

Nacherfüllung umfasst auch Ausbau und Abtransport

4 Jan

Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache, so ARAG Experten. In einem beispielhaften Fall erwarb ein Kunde Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 Euro netto. Erst nachdem... weiterlesen →

Möglichkeit zur Mängelbeseitigung notwendig

4 Jan

Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Zum Beispiel kaufte ein Münchener in einem Einrichtungszentrum eine... weiterlesen →

Verbrauchsangaben auch bei Vorführwagen

4 Jan

Die Verpflichtung in Verkaufsangeboten für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Im konkreten Fall bot ein Autohändler auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug mit der... weiterlesen →

Vorsicht Sturm!

3 Jan

Bei einem oedentlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man die nötige Vorsicht vermissen, verliert man unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. In... weiterlesen →

Stadt haftet nicht bei

3 Jan

Eine Stadt ist zwar in der Regel für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt aber nicht immer. Das musste auch ein Mann erkennen, der sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten... weiterlesen →

Ast von Oben

3 Jan

Kürzlich erlebte ein Hotelgast auf dem zum Haus gehörenden Parkplatz sein blaues Wunder. Das unter einem Baum geparkte Auto wurde bei windigem Wetter Opfer eines herunterstürzenden, pilzbefallenen Astes und erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden.... weiterlesen →

VIP Fonds /Erstes Urteil über Sammelklage in Deutschland

3 Jan

Seit Juni 2009 sind Klagen mit einem Gesamtstreitwert im unteren dreistelligen Millionen-Bereich gegen die HVB AG vor deutschen Gerichten anhängig.

Insgesamt hatten etwa 7500 Investoren über € 390 Millionen in den Filmfonds VIP 4 angelegt. Die Auseinandersetzung um aberkannte Steuervorteile bei Medienfonds dauert bereits seit Jahren an. Gegen die HVB ist seit 2009 vor dem Oberlandesgericht München... weiterlesen →

Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds der Hannover Leasing?

3 Jan

Zu den bereits bestehenden Problemen im Hinblick auf die von Hannover Leasing ausgegebenen Medienfonds, kommen nunmehr neue und schwerwiegende Vorwürfe hinzu.

Die Steuerfahndung München hegt den Verdacht, dass in einen möglichen Betrug auch namhafte Adressen der Finanzbrache verwickelt sind und Gelder der Anleger vorsätzlich nicht in die Filme sondern anderweitig investiert wurden. Alles zum Nachteil der Anleger.... weiterlesen →

Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück

3 Jan

Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 20. November 2011 (AZ: 1 K 979/10.KO) entschieden, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen... weiterlesen →

Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten – auch nach langer Zeit

3 Jan

Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum... weiterlesen →
← Previous Entries
Next Entries →