Cumulus Immobilienfonds – Rückabwicklung bei Umschuldnern noch bis 31.12.2011 möglich
14 Dez
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Fristlose Kündigung trotz Freistellung
14 Dez
Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Im entschiedenen Fall war der Kläger bei der beklagten... weiterlesen →
Kein Schadensersatz bei abgesagter OP
14 Dez
Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass keine häusliche Nachbetreuung des Patienten gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Im entschiedenen Fall musste... weiterlesen →
Heimunterbringung ist kein Getrenntleben
14 Dez
Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pfekosten zu tragen hat, unberücksichtigt. Ein als Betreuer für seine im Pflegeheim lebende, alzheimerkranke Frau bestellter... weiterlesen →
Beraterhaftung: Bei Altfällen droht absolute Verjährung zum Jahresende
14 Dez
Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht
Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen - dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in das Gesetzeswerk eingebaut... weiterlesen →Telefon-Hotline: „Verjährungseintritt Last Minute aufhalten“
14 Dez
Zum Jahreswechsel 2011/2012 drohen aufgrund einer Gesetzesänderung alle zivilrechtlichen Ansprüche, die zum 31.12.2001 noch nicht verjährt waren, unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers zu verjähren (sog. verjährungsrechtliche Altfälle).
Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für Ansprüche im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung galt bis zum Jahr 2001 eine Verjährung von bis zu 30 Jahren, und solche Verjährungsfristen... weiterlesen →Der BGH urteilt zur Beraterhaftung bei Zertifikaten der Lehman Brothers
13 Dez
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit zwei Urteilen jeweils vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) Revisionen zurückgewiesen von zwei Privatanlegern, die von der Hamburger Sparkasse AG ("Haspa") Schadenersatz wegen Falschberatung bzgl. des Kaufs
Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl. "der Bonität der konkreten Emittentin" und eine "bewusst zum Nachteil des Kunden gestaltete Risikostruktur" einer empfohlenen Geldanlage... weiterlesen →Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen
13 Dez
Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig... weiterlesen →
Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus
13 Dez
Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 1.... weiterlesen →
Betrug mit gefälschten Bio-Produkten in Italien
13 Dez