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Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer

7 Dez

Verlängerung der auslaufenden Regelung für sogenannte "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" ebenfalls notwendig

Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich am 8./9. Dezember 2011 mit Bleiberechtsregelungen beschäftigen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an die IMK, eine dauerhafte und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung sowie... weiterlesen →

Auf das DZI Gütesiegel achten

7 Dez

Weihnachtszeit ist Spendenzeit! Freigiebige Mitmenschen sollten aber misstrauisch bei Spendenaufrufen sein, die sehr emotional gestaltet sind, mit drastischen Bildern arbeiten und dabei wenige Informationen über konkret geplante Hilfsmaßnahmen bieten.... weiterlesen →

Vorsicht bei Spenden via Internet

7 Dez

Spendenaufrufe landen immer öfter nicht nur im Briefkasten oder sind im Fernsehen zu sehen - auch im Internet sind sie zu finden und oft kann man dort auch direkt per Mausklick seine Spende abgeben. Bei dieser Alternative zur Spendenbüchse oder zum Überweisungsformular... weiterlesen →

Rechtsmissbräuchliche Abhebung mit Originalkarte?

7 Dez

Wurde an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl rechtsmissbräuchlich Geld abgehoben, hat die Bank zu beweisen, dass die Abhebung unter Einsatz der Originalkarte erfolgt ist. Im verhandelten Fall wurde einem Mann von seiner Bank... weiterlesen →

Grundpreis muss bei Ebay-Verkäufen mitgeteilt werden

7 Dez

Werden über das Internethandelsportal Ebay Produkte verkauft, für die nach der Preisangabenverordnung auch der Grundpreis anzugeben ist, so muss dieser bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden. Im zugrunde liegenden Fall verkaufte eine Firma... weiterlesen →

BCI Business Capital Investors Corp.: Die Vorgeschichte – und was jetzt zu tun ist!

6 Dez

Jetzt sieht es so aus, als wenn BCI von Anfang an die Absicht gehabt hat, die Gelder der Anleger zu keinem Zeitpunkt gewinnbringend zu investieren

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat in einer internationalen konzertierten Razzia gemeinsam mit mehreren ausländischen Ermittlungsbehörden gegen die BCI Business Capital Investors Corp. (BCI) wegen des Verdachts des schweren (gewerbsmäßigen) Betrugs... weiterlesen →

Feiertagsarbeit zwischen Weihnachten und Neujahr

6 Dez

Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen... weiterlesen →

Vorsätzliches Handeln der Deutschen Bank: Weiteres Swap-Urteil jetzt rechtskräftig

5 Dez

Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az.:9 U 164/08) wurde die Deutsche Bank in einem Swap-Fall vom OLG Stuttgart zur vollen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Verfahren teamtechnik ./. Deutsche Bank hatte angesichts der deutlichen Formulierungen des OLG... weiterlesen →

Erfolg für Anleger von MPC-Schiffsfonds

5 Dez

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte schließen Vergleich mit 75 Prozent-Quote.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat vor dem Oberlandesgericht Celle für eine Rentnerin aus Osterholz-Scharmbeck bei Bremen mit der Kreissparkasse Osterholz einen Vergleich mit einer Quote von 75 Prozent geschlossen.... weiterlesen →

Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer

5 Dez

Verlängerung der auslaufenden Regelung für sogenannte "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" ebenfalls notwendig

Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, mit Bleiberechtsregelungen beschäftigen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an die IMK, eine dauerhafte und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung... weiterlesen →