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Chance für Swap-geschädigte Kommunen in Sachsen

17 Nov

Gerichtsstandwechsel nach Stuttgart

Kommunen, die Swap-Geschäfte mit der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) abgeschlossen haben, müssen ihre Schadensersatzforderungen nun in Stuttgart einklagen. Dort befindet sich der Sitz der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu der die Sachsen LB seit... weiterlesen →

Erneuter Ärger bei Filmfonds des Emissionshauses Hannover Leasing

17 Nov

Der jahrelange Streit um geschlossene Medienfonds des Emissionshauses Hannover Leasing geht in eine neue Runde.

Wie Berichten zu entnehmen ist hat die Steuerfahndung nunmehr dem Emissionshaus Hannover Leasing vorgeworfen, sich im Rahmen einer Steuerhinterziehung beteiligt zu haben. Es wird in diesem Zusammenhang von einer sogenannten „verdeckten Festgeldanlage“... weiterlesen →

Mietkauf – erst wohnen dann zahlen

17 Nov

Mietkauf war in den siebziger Jahren schon einmal populär und wird jetzt von Maklern und Bauträgern wiederbelebt. Es klingt ja auch so einfach wie verlockend: Der potentielle Käufer bezieht als Mieter die Wohnung oder das Haus und verpflichtet sich dazu,... weiterlesen →

Debi Select: CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR ein

16 Nov

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 16.11.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select Fonds GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach... weiterlesen →

Anwälte und Rechtsschutzversicherer in einem Boot

16 Nov

Landgericht Bamberg weist Klage der Rechtsanwaltskammer München ab

Mit Urteil vom 8.11.2011 des LG Bamberg (Az.: 1 O 336/10) ist klar: Die HUK-Coburg, Vorreiter im Bereich Anwaltskooperation, darf auch weiterhin ihren Kunden Vergünstigungen anbieten, wenn diese einen von der Versicherung empfohlenen Anwalt wählen. Ziel... weiterlesen →

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR ein

16 Nov

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 16.11.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select Fonds GbR in Landshut eingereicht.

Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger,... weiterlesen →

Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitrags

16 Nov

Das Bundeskabinett hat heute vormittag die Senkung des Rentenbeitrags zu Beginn des nächsten Jahres von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Damit werden Beschäftigte und Arbeitgeber entlastet. Grund für die Beitragssenkung sind die hohen Rücklagen der... weiterlesen →

Hinweispflicht bei Winterreifen

16 Nov

In einem aktuellen Fall verlangte ein Mann Schadenersatz in Höhe von ca. 4.000 Euro, da sich ein Reifen nach rund 1.900 Kilometer Fahrt auf der Autobahn gelöst hatte. Vor Gericht bekam der Mann überwiegend Recht, trug aber auch eine Mitschuld von 25 Prozent,... weiterlesen →

Eigenständiger Urlaub kann Konsequenzen haben

16 Nov

Wer gegen den ausdrücklichen Willen seines Chefs in die Ferien fährt, riskiert den sofortigen Verlust seines Jobs. In einem konkreten Fall hatte ein Mann sich gegen den Willen des Chefs Urlaub genommen und war verreist. Daraufhin erfolgte die fristlose... weiterlesen →

Fristeinhaltung bei Partnerschaftsvermittlung

16 Nov

Ein Münchner registrierte sich Anfang 2010 bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbietet. Er wählte eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte... weiterlesen →