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Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

7 Sep

Zur Beurteilung, ob ein Betroffener aus "freiem Willen" eine Betreuung ablehnt, sind zwei Kriterien entscheidend: die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des... weiterlesen →

Stadt haftet nicht für herabfallenden Ast

7 Sep

Eine Stadt ist zwar in der Regel für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt aber nicht immer. Das musste auch ein Mann erkennen, der sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten... weiterlesen →

EHEC-Skandal: EU-Entschädigung hilft nur Bauern

7 Sep

Großhändler und Händler gehen leer aus und bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?

Die Entschädigungsleistungen der EU für die von dem EHEC Skandal geschädigten Bauern sind mit Ablauf des Monats August gezahlt worden. Eine vollständige Kompensation des entstandenen Schadens wird aber nicht eintreten, da nur rund ein Viertel des entstandenen... weiterlesen →

Pflegekosten gelten als außergewöhnliche Belas

7 Sep

Absetzbar ist nur, was tatsächlich selbst getragen wird

Pflegekosten, etwa für die Unterbringung in einem Pflegeheim, sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Das gilt aber nur für die Kosten, die der Pflegebedürftige tatsächlich aus eigener Tasche bestreitet. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des... weiterlesen →

PRORENDITA Fondanlegern droht Totalverlust

7 Sep

Mehr als 15.000 Anlegern der PRORENDITA Fonds drohen erhebliche Verluste des eingesetzten Kapitals. Der Fondsinitiator war eine Firma Ideenkapital. Die fünf aufgelegten Fonds beteiligten sich an Lebensversicherungen auf dem englischen Zweitmarkt

Zahlreichen Anlegern wurde erst kürzlich die aktuelle Situation der Fonds mitgeteilt. Die Ideenkapital hatte den Beteiligten des PRORENDITA EINS Fonds mitgeteilt, dass diese mit einer Rückzahlungsquote von bis zu 40% bis zum Jahresende 2010 für in den... weiterlesen →

Marnavi Splendor: Insolventer KGAL-Schiffsfonds frustriert Anleger

7 Sep

Die Insolvenz der Marnavi Splendor GmbH & Co. KG ist für viele Schiffsfondsanleger ein weiterer negativer Höhepunkt / Den Fondsschiffen droht jetzt die Zwangsversteigerung in den Niederlanden

Marnavi Splendor GmbH & Co. KG Beteiligungen an der Marnavi Splendor GmbH & Co. KG waren bereits ab € 15.000,00 möglich. Nach Angaben des Fondsprospekts sollte der Fonds bis 2020 laufen. Mehr als 330 Anleger mit rund € 11 Mio. beteiligten sich letztlich... weiterlesen →

Neue Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen

7 Sep

Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den Filesharing-Zug aufzuspringen... weiterlesen →

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

7 Sep

Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente, die im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) geregelt ist. Wurde die Ehe innerhalb eines Jahres vor... weiterlesen →

FlexStrom erwirkt Einstweilige Verfügung

7 Sep

Stadtwerke Erding müssen Falschaussage unterlassen

Die Stadtwerke Erding müssen eine Falschaussage über den günstigen Energieversorger FlexStrom unterlassen. Das hat das Landgericht Landshut entschieden. Bei Zuwiderhandlung droht den Stadtwerken ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bzw. eine Ordnungshaft... weiterlesen →

Garbe Logimac zieht wieder Beiträge für “Sprint” ein

7 Sep

Garbe Logimac hat Ende August 2011 Schreiben an Anleger versandt, die ihre Kapitaleinlage in der Variante Sprint gezeichnet haben

Diese hatten sich schon gefreut, dass Garbe Logimac den Einzug der monatlichen Ratenzahlungen bei den Anlegern ab Mai 2011 im Zuge des Bekanntwerdens des Geschäftsgebarens innerhalb der Garbe Logimac Gruppe eingestellt hatte. In dem Schreiben wird... weiterlesen →
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