EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden
13 Okt
Archive | Allgemein RSS feed for this section
In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt. Nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2022 erhält sie ihr Geld zurück (Az.: H 5 O 26/22). Da die Betreiberin des Online-Casinos mit... weiterlesen →
Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
13 Okt
Nordrhein-Westfalen geht in drei Verfahren in die Berufung
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll Rechtssicherheit geschaffen... weiterlesen →Online-Casino muss Spielerin Geld zurückzahlen
13 Okt
Illegale Online-Glücksspiele - Urteil des Landgerichts Konstanz
In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt. Nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2022 erhält sie ihr Geld zurück (Az.: H 5 O 26/22). Da die Betreiberin des Online-Casinos mit... weiterlesen →
Beifahrer gesucht!
13 Okt
ARAG Experten über Mitfahrgelegenheiten und Mitfahrbänke
Wer kein eigenes Fahrzeug hat, nicht gerne mit Bus oder Bahn unterwegs ist, Tanken gerade zu unerfreulich findet oder einfach Lust auf Kontakt zu anderen Menschen hat, kann sich bei einem Mitfahrdienst eine Mitfahrgelegenheit buchen. Dabei ist die Zahl... weiterlesen →Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
13 Okt
Vorher Widerspruch gegen Bescheid unbedingt prüfen lassen
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die Betroffenen ein Rückzahlungsbedarf... weiterlesen →Maklerverträge können widerrufen werden
12 Okt
Dr. Stoll & Sauer zeigt wie Widerruf oder Kündigung gelingen
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab... weiterlesen →Keine Testpflicht an Schulen
12 Okt
Damit Lehrer, Schüler und Erzieher nicht unter die Testpflicht fallen, wurde Corona aus der erst am 1. Oktober verabschiedeten Liste der besonders ansteckenden Infektionskrankheiten gestrichen. Laut ARAG Experten sind dort Krankheiten wie z. B. Pest,... weiterlesen →
Reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt
12 Okt
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es bis Ende 2023 beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bleibt. Getränke sind davon weiterhin ausgenommen. Die Maßnahme wurde während der Corona-Pandemie... weiterlesen →
Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent reduziert
12 Okt
Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt, dann tritt das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Nach Auskunft der... weiterlesen →
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
12 Okt
Ein Pflegekind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, hat keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfahlen.... weiterlesen →