Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin möglich

12 Okt

Eigentlich sollte – nach mehrfacher Verlängerung – Ende September Schluss mit den Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld sein. Doch nun können Betriebe noch bis Mitte kommenden Jahres unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Zudem kann... weiterlesen →

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Keine Testpflicht an Schulen

12 Okt

Damit Lehrer, Schüler und Erzieher nicht unter die Testpflicht fallen, wurde Corona aus der erst am 1. Oktober verabschiedeten Liste der besonders ansteckenden Infektionskrankheiten gestrichen. Laut ARAG Experten sind dort Krankheiten wie z. B. Pest,... weiterlesen →

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Reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt

12 Okt

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es bis Ende 2023 beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bleibt. Getränke sind davon weiterhin ausgenommen. Die Maßnahme wurde während der Corona-Pandemie... weiterlesen →

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Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent reduziert

12 Okt

Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt, dann tritt das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Nach Auskunft der... weiterlesen →

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Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?

11 Okt

Vorsicht vor Subventionsbetrug / Dr. Stoll & Sauer rät zur anwaltlichen Beratung

Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. Wann muss... weiterlesen →

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Der 14.10. ist der Tag der Normung

11 Okt

Wer nicht normt wird genormt!

Das als Überschrift verwendete Zitat des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, beschreibt sehr prägnant was passieren kann, wenn man Normungen außer Acht lässt. Oft ohne es zu ahnen, wird das alltägliche Leben durch vielfältige... weiterlesen →

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Ich will raus!

11 Okt

ARAG Experten informieren über Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

Mehr als 17.000 Euro plus Zinsen – so viel bekommt eine Arbeitnehmerin für restliche Urlaubstage aus vielen Jahren, die sie aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Arbeitnehmerrechte... weiterlesen →

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Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam

11 Okt

Abmahnung hätte aus Sicht des Landesarbeitsgerichts genügt

Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter für eine private... weiterlesen →

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Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen

10 Okt

Marktturbulenzen machen Unternehmen zu schaffen / SdK zeigt sich skeptisch

Die Metalcorp Group S.A. hatte zu Beginn des Monats mit einer geplatzten Anleihe-Rückzahlung für Schlagzeilen gesorgt. Die Anleger der Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) haben nun die Möglichkeit, in einer Abstimmung ohne Versammlung... weiterlesen →

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Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten

10 Okt

Online-Casino bot Internetspiel illegal an / Dr. Stoll & Sauer arbeitet mit Prozessfinanzierer zusammen

Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Spieler dessen komplette Verluste mit Urteil vom 22. September 2022 zu. Online-Glücksspiel war in Deutschland weitestgehend... weiterlesen →

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