Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

12 Okt

Ein Pflegekind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, hat keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfahlen.... weiterlesen →

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Reisepreisminderung auch bei Einschränkungen durch Corona

12 Okt

Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt nach Auskunft der ARAG Experten die Generalanwältin... weiterlesen →

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Begrenzung von Standgebühren nach Abschleppen

12 Okt

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat laut ARAG Experten... weiterlesen →

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Prämie zum Inflationsausgleich steuerfrei

12 Okt

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Beschäftigten als Ausgleich für die hohe Inflation eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu gewähren. Der Begünstigungszeitraum der sogenannten Inflationsausgleichsprämie ist nach Auskunft der... weiterlesen →

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Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?

11 Okt

Vorsicht vor Subventionsbetrug / Dr. Stoll & Sauer rät zur anwaltlichen Beratung

Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. Wann muss... weiterlesen →

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Der 14.10. ist der Tag der Normung

11 Okt

Wer nicht normt wird genormt!

Das als Überschrift verwendete Zitat des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, beschreibt sehr prägnant was passieren kann, wenn man Normungen außer Acht lässt. Oft ohne es zu ahnen, wird das alltägliche Leben durch vielfältige... weiterlesen →

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Ich will raus!

11 Okt

ARAG Experten informieren über Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

Mehr als 17.000 Euro plus Zinsen – so viel bekommt eine Arbeitnehmerin für restliche Urlaubstage aus vielen Jahren, die sie aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Arbeitnehmerrechte... weiterlesen →

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Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam

11 Okt

Abmahnung hätte aus Sicht des Landesarbeitsgerichts genügt

Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter für eine private... weiterlesen →

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Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen

10 Okt

Marktturbulenzen machen Unternehmen zu schaffen / SdK zeigt sich skeptisch

Die Metalcorp Group S.A. hatte zu Beginn des Monats mit einer geplatzten Anleihe-Rückzahlung für Schlagzeilen gesorgt. Die Anleger der Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) haben nun die Möglichkeit, in einer Abstimmung ohne Versammlung... weiterlesen →

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Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten

10 Okt

Online-Casino bot Internetspiel illegal an / Dr. Stoll & Sauer arbeitet mit Prozessfinanzierer zusammen

Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Spieler dessen komplette Verluste mit Urteil vom 22. September 2022 zu. Online-Glücksspiel war in Deutschland weitestgehend... weiterlesen →

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