Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Zum Welttierschutztag

5 Okt

Aufsehenerregende Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt für den Ausstieg aus dem Tierversuch

. Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober forderte gestern ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im... weiterlesen →

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Heizen mit Verstand: ARAG Experten über den Gaspreisdeckel und mit Informationen zur Heizperiode

5 Okt

Die erste gute Nachricht: Der Gaspreis soll gebremst werden, um Verbraucher und Betriebe vor explodierenden Energiekosten zu schützen. Die zweite gute Nachricht: Die Gasspeicher sind voll. Die dritte gute Nachricht: Der Gaspreis ist so niedrig wie seit... weiterlesen →

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Ungelöschte Daten auf Computer: Unternehmen muss 800 Euro Schadensersatz zahlen

4 Okt

Datenschutz-Verstoß: Schmerzensgeld muss abschreckende Wirkung haben

Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt,... weiterlesen →

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Zeitwertkonten: Politik trifft Anbieter

4 Okt

Im Deutschen Bundestag kam es mit Prof. Dr. Stephan Seiter, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Innovation, zu einem Gespräch mit Herrn Heinz-Jürgen Zink, Geschäftsführer der Foresight GmbH, über Lebensarbeitszeitkonten... weiterlesen →

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Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück

4 Okt

Alarmstimmung in den Betrieben / Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung und Infos in Facebook-Gruppe an

Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg 600 Millionen Euro von den Betrieben zurück. Doch sind die Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe... weiterlesen →

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Routenänderungen bei höherer Gewalt – AIDA, MSC, TUI und Costa lehnen Forderungen häufig zu Unrecht ab: Betroffene sollten Ansprüche auf Minderung geltend machen

3 Okt

Gäste der großen Kreuzfahrtreedereien kennen die Situation. Hafenausfälle und Routenänderungen, die durch Wind und Wetter bedingt sind, werden von den Veranstaltern meist als entschädigungslos hinzunehmende höhere Gewalt eingeordnet. „Betroffene sollten... weiterlesen →

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Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund

3 Okt

Arbeitgeber muss Führungskraft schützen

Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das Arbeitsgericht... weiterlesen →

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„Plötzlich war außer dem Dach auch der Versicherungsschutz weg“

1 Okt

Bayerisches Dachdeckerhandwerk: Wartung ist der optimale Schutz für das Dach

Entsteht an einem Auto ein Totalschaden durch Unfall oder Unwetter, ersetzt die zuständige Versicherung den Zeitwert. Und der richtet sich auch nach dem Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Schadeneintritts. Niemand erwartet also ernsthaft, dass bei... weiterlesen →

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Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht

30 Sep

Gericht spricht Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro aus

Ein Arbeitgeber muss einer ehemaligen Angestellten Schadensersatz bezahlen, weil er es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versäumt hatte, ihr Profil mit Foto, Namen und weiteren personenbezogenen Daten auf der Firmen-Homepage zu löschen. Das... weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen

30 Sep

Bedingungen für Förderung in NRW unklar formuliert

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. In zwei Verfahren gab das Gericht am 16. August 2022 Klagen statt. NRW durfte die Soforthilfen... weiterlesen →

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