Archive | Allgemein RSS feed for this section

Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal

22 Sep

Zweite Instanzen schlagen sich auf Seiten der Verbraucher

Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München hat die Berufungsinstanz... weiterlesen →

Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden

22 Sep

Arbeitsgericht sieht Vergleich mit Impfung nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik überschritten. Die Kritik... weiterlesen →

Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück

22 Sep

Dr. Stoll & Sauer bietet Prozessfinanzierung an

Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. Elektra Works... weiterlesen →

Durch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und Verbraucher erhält 5000 Euro Schadensersatz

22 Sep

Auch Geschäftsführer haftet bei DSGVO-Verstoß

Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgeld, weil ein Geschäftsführer eines Vereins ihn durch eine Detektei ausspähen ließ und die Ergebnisse dem Vorstand weitertrug. Verein... weiterlesen →

Schiffsveräußerungen und geänderte Einsatzgebiete – Schadensersatzansprüche für Reisegäste bei Kreuzfahrtabsagen

22 Sep

In den letzten Wochen kam es bei AIDA, Costa und MSC immer wieder zu Reiseabsagen und geänderten Reiserouten. Gründe gab es hierfür viele, die von veräußerten Schiffen, über geänderte Fahrpläne bis hin zu lukrativeren Einsatzzwecken reichen. „Werden Kreuzfahrten... weiterlesen →

Wer kümmert sich im Alter?

22 Sep

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über eine Branche mit vielen Herausforderungen

Mehr als vier Millionen Pflegebedürftige gibt es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland, Tendenz aufgrund der höheren Lebenserwartung und besseren medizinischen Versorgung steigend. Damit wächst auch der Bedarf an Pflegepersonal und Pflegefachkräften.... weiterlesen →

Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück

21 Sep

Internet-Glücksspiel war bis zum 30. Juni 2021 in Deutschland verboten

Ist das Online-Glücksspiel illegal, können die Anbieter die Verluste der Spieler nicht behalten. Der Glücksspielstaatsvertrag schützt Verbraucher vor der Online-Abzocke und nicht die Anbieter. Deshalb muss ein Online-Casino nach einem Urteil des Landgerichts... weiterlesen →

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen

21 Sep

OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht

Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München hat die Berufungsinstanz... weiterlesen →

Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden

21 Sep

LAG Niedersachsen sieht Bindungspflicht beim Arbeitgeber

Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 146/1). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen werden? Nein, sagt... weiterlesen →

Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen

21 Sep

Landgericht Lüneburg spricht sich für „empfindliches Schmerzensgeld“ aus

Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden.... weiterlesen →