Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

16 Okt

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Bundesarbeitsgericht entschieden. Denn in der Freistellungsphase... weiterlesen →

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Keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken

16 Okt

Eine lückenlose Beaufsichtigung von demenzkranken Heimbewohnern zum Schutz vor Stürzen ist laut ARAG nur erforderlich, wenn bei der konkreten Fortbewegung (hier: Toilettengang) Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen. Dies geht aus einem entsprechenden... weiterlesen →

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KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und Motor OM 651 an

15 Okt

Hunderttausende Diesel vom Zwangsrückruf betroffen – Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes Sprinter

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für hunderttausende Mercedes-Diesel angeordnet. Das bestätigte Daimler am 11. Oktober 2019. Betroffen von dem Rückruf sind Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651, die bis Juni 2016 produziert... weiterlesen →

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Diesel-Abgasskandal: Verkehrsminister Scheuer (CSU) übt an Daimler Kritik

15 Okt

Autobauer will Widerspruch gegen Sprinter-Rückrufaktion einlegen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Abgasskandal bei Daimler für sich entdeckt. Laut Medienbericht wundert er sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer... weiterlesen →

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Richtig oder falsch?

15 Okt

Die Wahrheit über die häufigsten Rechtsirrtümer

Muss ich mein Essen wirklich nicht zahlen, wenn der Kellner die Rechnung nicht bringt? Hat bei einem Auffahrunfall tatsächlich immer der auffahrende Fahrer Schuld? Im Gesetzes-Dschungel kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Doch was stimmt wirklich... weiterlesen →

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Blumenfee.de – Erste Klage verloren – Temporär nicht lieferbare Produkte gelten als Angebot

15 Okt

Blumenfee prüft Berufung und mdr-Bericht über den Kampf gegen die Abmahnfalle

“Stellen Sie sich vor, Sie entnehmen dem Supermarkt-Regal die letzte Flasche Wein. Jetzt müsste laut dem aktuellen Urteil dort im Regal ein Hinweis-Text stehen, dass hier normal der Wein namens „Mustermann“ liegt inklusive einer Liste der Zutaten und... weiterlesen →

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Schrebergarten: Begehrt wie nie!

15 Okt

ARAG Experten über den Trnd zum Kleingarten in der Stadt

Es ist nicht allzu lange her, da galten Schrebergärten als spießig, ihre Pächter wurden als Laubenpieper belächelt. Doch seit einigen Jahren hat sich die Stimmung gewandelt. Immer mehr junge Familien mit Kindern übernehmen eine der rund eine Millionen... weiterlesen →

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Daimler immer tiefer im Abgasskandal verstrickt

14 Okt

KBA: Autobar muss Sprinter wegen illegaler Abschaltvorrichtung zurückrufen

Der Autobauer Daimler versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ermittelt derzeit beim Transportermodell Mercedes Sprinter wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung a la Volkswagen und hat jetzt den europaweiten... weiterlesen →

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Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

14 Okt

ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates

Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für Bürger und... weiterlesen →

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Koffer weg! Was nun?

14 Okt

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zur Haftung bei Gepäckverlust

Gerade in den Herbstferien herrscht an Flughäfen oft Hochbetrieb. Da kann der ein oder andere Koffer schon mal liegenbleiben oder im falschen Flugzeug landen. Aber auch bei normalem Flugverkehr bleiben immer wieder Gepäckstücke auf der Strecke. Dann gibt... weiterlesen →

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